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Digital Fairness Act: geplante Regeln gegen Manipulation im Onlinehandel

Stichtag: Dezember 2027rechnerisches Minimum
Status: angekündigt · errechnet
Datum: errechnet
Betrifft: Shops mit Verbraucherkunden
Aktualisiert am: 12. November 2026

Alle Einträge

Mit dem Digital Fairness Act schlägt die EU-Kommission Regeln gegen Manipulation und Abo-Fallen vor; gelten sollen sie 12 Monate nach Inkrafttreten für alle Geschäfte mit Verbrauchern.

Kurz gesagt

Was: Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung gegen manipulative Gestaltung, Abo-Fallen und Kaufdruck in Shops und Apps vor; beschlossen ist noch nichts.
Für wen: Nach dem Vorschlag alle Unternehmen, die an Verbraucher verkaufen, unabhängig von ihrer Größe; reine Geschäfte zwischen Unternehmen nicht.
Welche Produkte: Grundsätzlich alle Angebote an Verbraucher; Zusatzregeln etwa für Abos, Spiele mit Käufen im Spiel und Eintrittskarten.
Ab wann: Noch nicht. Nach dem Vorschlag 12 Monate nach Inkrafttreten; ein Datum steht erst nach dem Beschluss fest.
Was zu tun ist: Heute gelten die bestehenden Regeln, etwa Kündigungsbutton und Widerrufsfunktion; prüfen Sie, welche geplanten Punkte Ihren Shop berühren würden.

Gilt das für mich?

Der Vorschlag soll für alle Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gelten, unabhängig von der Größe des Händlers.

Wer betroffen wäre
Angebot	Betroffen?	Geplante Regeln
Onlineshop, der an Verbraucher verkauft	ja	Verbot manipulativer Gestaltung der Shopseiten (Dark Patterns) und eine Liste stets unlauterer Praktiken, etwa falsche Zeitdruck- und Knappheitsangaben oder Kurzzeitaktionen ohne genannte Dauer; eine Widerrufsfunktion und, wo ein Kündigungsrecht besteht, eine Kündigungsfunktion; Kontakt zu einem Menschen im Online-Kundenservice, wenn der Shop einen solchen anbietet; Regeln für E-Mail-Werbung an Kunden
Shop mit Abos oder kostenloser Testphase	ja	zusätzlich Erinnerungen vor Ende der Testphase und vor einer automatischen Verlängerung; Kündigung über eine Funktion auf Website oder App
Spiel oder App mit Käufen im Spiel	ja	zusätzlich Regeln für mit Geld gekaufte Spielwährungen, für Lootboxen (bezahlte Belohnungen mit Zufallselement) und für Käufe, die für Fortschritt oder Erfolg nötig sind oder so dargestellt werden (Pay-to-win); bei Gestaltung auf zwanghafte Nutzung Werkzeuge zum Abschalten bestimmter Funktionen
Ticketverkauf, auch mit virtueller Warteschlange	ja	zusätzlich Angaben zur Zahl der Karten zum beworbenen Preis und zum Höchstpreis, wenn der Preis steigen kann; in der Warteschlange der aktuelle Preis
Marktplatz oder Plattform	ja, als Händler gegenüber Verbrauchern	Das Verbot von Werbung auf Grundlage von Profiling mit personenbezogenen Daten bei Minderjährigen und besonderen Datenkategorien (Art. 12) soll nicht für Online-Plattformen gelten, für die Kapitel III Abschnitt 3 des Gesetzes über digitale Dienste gilt; bezahlte Werbung durch Influencer soll auf Online-Plattformen im Sinne dieses Gesetzes über deren Kennzeichnungsfunktion offengelegt werden
Shop, der nur an Unternehmen verkauft	nein	Der Vorschlag soll für Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gelten.

Eine Ausnahme oder Erleichterung für Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) enthalten die Artikel des Vorschlags nicht. Nach den Erwägungsgründen, den begründenden Absätzen vor den Artikeln, sollen Behörden und Gerichte Größe und Wirtschaftskraft bei Sanktionen berücksichtigen. Für die Größenklassen verweist der Vorschlag dort auf die KMU-Empfehlung 2003/361/EG der Kommission.

Laut Begründung des Vorschlags übernimmt Artikel 2 den Anwendungsbereich der heutigen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie). Diese gelte für jeden Händler, der sich an Verbraucher in der EU richtet, auch mit Sitz außerhalb der EU. Artikel 2 selbst nennt solche Händler nicht ausdrücklich.

Was geplant ist

Der Vorschlag sieht ein allgemeines Verbot manipulativer Gestaltung vor. Eine schwarze Liste soll Praktiken nennen, die unter allen Umständen als unlauter gelten. Für einzelne Angebote wie Abos, Spiele und Eintrittskarten kommen eigene Regeln hinzu.

Geplante Regeln
Thema	Was der Vorschlag vorsieht	Artikel
Dark Patterns allgemein	Händler sollen Website oder App nicht so gestalten oder betreiben, dass Verbraucher wahrscheinlich getäuscht, manipuliert oder in ihrem wirtschaftlichen Verhalten wesentlich beeinflusst werden.	Art. 10 Abs. 1
Schwarze Liste: Knappheit und Zeitdruck	Stets unlauter sein sollen falsche Angaben zu Verfügbarkeit oder Beliebtheit, Hinweise im ganzen Bestellvorgang, die Knappheit vortäuschen, und Angebote nur für sehr kurze Zeit ohne Angabe der Dauer.	Anhang I Nr. 53, 54 und 14
Schwarze Liste: Bestellvorgang	Stets unlauter sein sollen auch vorausgewählte Zusatzprodukte, die man abwählen muss, das Ablehnen als falsche Wahl darzustellen, Preis, Laufzeit oder automatische Verlängerung weniger hervorzuheben als andere wesentliche Angaben und unverhältnismäßig aufwendige Schritte zum Ablehnen, Widerrufen oder Ändern einer Wahl, und weitere, siehe Quellen.	Anhang I Nr. 55, 56, 60 und 62
Schwarze Liste: Dropshipping	Stets unlauter sein soll beim Versand direkt durch einen Dritten (Dropshipping) der falsche Eindruck, der Verkäufer habe die Ware auf Lager oder Kunden könnten ihre Rechte ihm gegenüber nicht geltend machen.	Anhang I Nr. 33 und 34
Schwarze Liste: was neu ist	Neu gegenüber der heutigen Liste der UGP-Richtlinie sind laut der Entsprechungstabelle, die alte und neue Nummern zuordnet, die Nr. 11, 12, 14, 33, 34 und 53 bis 62. Die falsche Behauptung, ein Angebot gelte nur sehr kurze Zeit, steht heute schon als Nr. 7 in der Liste und soll Nr. 13 werden.	Anhang I und II
Kostenlose Testphase	Rechtzeitig vor Ende soll der Händler deutlich an Enddatum, Kündigungsrecht und eine mögliche kostenpflichtige Fortsetzung erinnern; ohne Erinnerung oder ausdrückliche Zustimmung zur Fortsetzung wäre der Kunde nicht gebunden.	Art. 20
Automatische Verlängerung	Bei online geschlossenen Abos ab sechs Monaten Laufzeit soll frühestens einen Monat und spätestens 14 Tage vor der Verlängerung eine Erinnerung an Verlängerung und Kündigungsrecht kommen. Fehlt sie, soll der Kunde bis zur Erinnerung jederzeit kostenlos und ohne Kündigungsfrist kündigen können. Nach einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit soll er jederzeit mit höchstens einem Monat Frist kündigen können, kostenlos bis auf die Leistung während der Frist. Bei kürzeren Abos soll die Erinnerung spätestens eine Woche vor der Verlängerung kommen, mit der sechs Monate Gesamtlaufzeit oder die zehnte Verlängerung erreicht wären, je nachdem, was früher eintritt.	Art. 21 und 22
Kündigungsfunktion	Wer Verträge über Website oder App anbietet, soll dort eine Kündigung ermöglichen, auch für anders geschlossene Verträge. Beschriftet sein soll sie im englischen Vorschlagstext mit „terminate the contract here“, die Bestätigung nur mit „confirm the contract termination“, jeweils oder eindeutig entsprechend. Die Eingangsbestätigung mit Inhalt, Zeitpunkt und Wirksamkeitsdatum soll unverzüglich kommen, spätestens binnen einer Woche.	Art. 23
Widerrufsfunktion	Beschriftet sein soll sie im englischen Vorschlagstext mit „withdraw from contract here“ oder eindeutig entsprechend und während der Widerrufsfrist ständig verfügbar. Nach Erwägungsgrund 74 sollen Widerrufs- und Kündigungsfunktion kein eigenes Recht begründen, sondern nur die technische Ausübung bestehender Rechte regeln.	Art. 24; Erwägungsgrund 74
Personalisierte Preise	Kein allgemeines Verbot: Unzulässig sein sollen nur Preise auf Grundlage von Profiling im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die wahrscheinlich schaden, wenn der Händler mit hinreichender Sicherheit weiß, dass der Kunde minderjährig oder etwa wegen Alter, Leichtgläubigkeit oder Behinderung schutzbedürftig ist.	Art. 13
Personalisierte Werbung	Kein allgemeines Verbot: Unzulässig sein soll nur Werbung auf Grundlage von Profiling an Kunden, die der Händler mit hinreichender Sicherheit als minderjährig kennt, und Werbung auf Grundlage besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Zusätzliche Daten zur Altersprüfung soll der Händler dafür nicht verarbeiten müssen.	Art. 12
Influencer-Marketing	Wer mit seiner Bekanntheit beim Publikum gegen Bezahlung Produkte bewirbt, soll jede Werbebotschaft ausdrücklich kennzeichnen, im englischen Vorschlagstext mit „advertisement“ oder „commercial collaboration“. Direkte Kaufaufforderungen an Minderjährige sollen unzulässig sein, auch die Aufforderung, Eltern oder andere Erwachsene zum Kauf zu bewegen. Auftraggeber von Influencern sollen vertraglich oder auf andere geeignete Weise dafür sorgen, dass die Influencer die Verordnung einhalten. Nach Nr. 28 des UWG-Anhangs ist es heute schon stets unzulässig, Kinder in einer Werbung direkt zum Kauf aufzufordern. Im Vorschlag wird daraus Anhang I Nr. 49.	Art. 11; Art. 3 Nr. 15; Anhang I Nr. 49
Virtuelle Währungen	Kein allgemeines Verbot: Bei mit Geld gekauften Spielwährungen soll der Gegenwert in Geld angegeben werden; für Minderjährige sollen sie unter Bedingungen standardmäßig abgeschaltet sein.	Art. 14
Lootboxen und andere Zufallsbelohnungen	Bei bezahlten Belohnungssystemen mit Zufallselement wie Lootboxen, Glücksrädern und Sammelkartenpaketen sollen Inhalte und Wahrscheinlichkeiten genannt und ein Werkzeug zum Abschalten angeboten werden; Minderjährigen sollen sie unter Bedingungen nicht angeboten werden.	Art. 15; Erwägungsgrund 63
Pay-to-progress und Pay-to-win	Käufe in Spiel oder App, die für Fortschritt oder Erfolg nötig sind oder so dargestellt werden, sollen Minderjährigen nicht angeboten werden, wenn sich das Produkt an sie richtet oder der Händler mit hinreichender Sicherheit weiß, dass sie es nutzen.	Art. 16; Art. 3 Nr. 19
Zwanghafte Nutzung	Ist ein digitales Produkt auf zwanghafte oder übermäßige Nutzung angelegt oder fördert es sie vorhersehbar, soll der Händler Werkzeuge bereitstellen, um Funktionen wie automatisches Abspielen oder nicht selbst ausgelöste Benachrichtigungen einzeln oder alle auf einmal abzuschalten.	Art. 17
Eintrittskarten und Warteschlangen	Kann der Preis einer Karte durch den Händler oder automatisiert steigen, sollen die Zahl der Karten zum beworbenen Preis und der Höchstpreis klar genannt werden. In einer virtuellen Warteschlange soll der aktuelle Preis in Echtzeit erscheinen, dazu ob er sich ändern kann und der Höchstpreis.	Art. 18 und 19
Mensch im Kundenservice	Bietet ein Händler nach Vertragsschluss Online-Kundenservice an, soll er auf Wunsch Kontakt zu einem Menschen ermöglichen, wenn andere Wege nicht wirksam sind.	Art. 25
Automatisierte Kaufsysteme	Wer Kunden Systeme bereitstellt, die für sie automatisiert Verträge schließen, soll sie bei der ersten Nutzung wählen lassen, ob sie alle, nur bestimmte oder keine Verträge vorab bestätigen; für Finanzdienstleistungen soll das nicht gelten.	Art. 26
E-Mail-Werbung an Kunden	Unter Bedingungen soll ein Händler die beim Verkauf erhaltene E-Mail-Adresse für Werbung für eigene ähnliche Produkte nutzen dürfen; die Bedingungen stehen bei den Fragen aus der Praxis.	Art. 28 Abs. 2
Umgehungsverbot	Händler sollen die wirksame Erfüllung ihrer Pflichten aus Kapitel III nicht untergraben, weder vertraglich noch technisch noch durch die Gestaltung der Oberfläche.	Art. 29

Den Teil der schwarzen Liste, der Dark Patterns aufzählt, soll die Kommission per delegiertem Rechtsakt ergänzen oder ändern können.

Ein Beispiel

Beispiel: Ein Onlineshop verkauft Kaffee und bietet ein Kaffee-Abo mit kostenloser Testphase an. Die Tabelle zeigt fünf Stellen, die der Vorschlag berühren würde, und was dort heute schon gilt.

Ein Shop, fünf Stellen
Stelle im Shop	Nach dem Vorschlag	Heute schon geregelt?
Banner „Nur für kurze Zeit“ ohne Enddatum	Ein Angebot nur für sehr kurze Zeit ohne Angabe der Dauer soll stets unlauter sein (Anhang I Nr. 14).	Teilweise: Der Anhang zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) listet Handlungen, die gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind. Seine Nr. 7 erfasst nur die unwahre Angabe, ein Angebot gelte nur sehr kurze Zeit.
Hinweis „Nur noch 1 auf Lager“, der nicht stimmt, oder ein Knappheitshinweis, der den ganzen Bestellvorgang über stehen bleibt	Stets unlauter sein sollen falsche Angaben zur Verfügbarkeit und dauerhafte Hinweise, die Knappheit vortäuschen (Anhang I Nr. 53 und 54).	Beide Nummern sind gegenüber der heutigen EU-Liste neu.
Vorab angekreuzte Geschenkverpackung gegen Aufpreis im Warenkorb	Soll stets unlauter sein (Anhang I Nr. 55). Laut Fragen und Antworten der Kommission gehören vorab angekreuzte Kästchen und automatisch in den Warenkorb gelegte Artikel zu den Beispielen.	Nr. 55 ist gegenüber der heutigen EU-Liste neu.
Die kostenlose Testphase des Kaffee-Abos endet	Rechtzeitig vorher soll eine Erinnerung an Enddatum, Kündigungsrecht und mögliche kostenpflichtige Fortsetzung kommen; ohne sie oder ohne ausdrückliche Zustimmung wäre der Kunde nicht an das Abo gebunden (Art. 20).	keine belegte Angabe
Ein Kunde will das Kaffee-Abo kündigen	Kündigung über eine Funktion im Shop, im englischen Vorschlagstext beschriftet mit „terminate the contract here“; Eingangsbestätigung spätestens binnen einer Woche (Art. 23).	Ja: Nach § 312k BGB muss die Kündigungsschaltfläche mit „Verträge hier kündigen“ und die Bestätigungsschaltfläche mit „jetzt kündigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Fragen aus der Praxis

Vorab zu den Antworten über Spiele und Influencer: Der Vorschlag versteht unter Minderjährigen oder Kindern alle Personen unter 18 Jahren. UWG und UGP-Richtlinie legen dagegen nicht fest, wer als Kind gilt.

Fragen aus der Praxis
Frage	Antwort	Quelle
Muss ich jetzt schon etwas ändern?	Aufgrund des Digital Fairness Act noch nicht: Er ist ein Vorschlag, den Europäisches Parlament und Rat erst beraten, und soll erst 12 Monate nach Inkrafttreten gelten. Unabhängig davon gelten heute der Anhang zum UWG mit den stets unzulässigen Handlungen, § 312k BGB zum Kündigungsbutton und § 356a BGB zur Widerrufsfunktion.	Pressemitteilung IP/26/2407; Art. 40 des Vorschlags; UWG-Anhang; § 312k und § 356a BGB
Gibt es Ausnahmen für kleine Shops?	In den Artikeln des Vorschlags nicht. Nach Erwägungsgrund 88 soll er unabhängig von der Größe des Händlers dasselbe Schutzniveau sichern; Behörden und Gerichte sollen Größe und Wirtschaftskraft bei Sanktionen berücksichtigen. Laut Fragen und Antworten der Kommission soll sie selbst unmittelbar eingreifen können, wenn ein Verstoß voraussichtlich Verbraucher in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten mit mindestens zwei Dritteln der EU-Bevölkerung betrifft und das Unternehmen kein KMU ist. Die geplanten Pflichten gälten trotzdem auch für KMU.	Erwägungsgrund 88; Fragen und Antworten QANDA/26/2408; Art. 31 COM(2026) 1120
Ändert sich der Widerrufsbutton?	Nach dem Begleitvorschlag COM(2026) 1110 soll die Regel zur Widerrufsfunktion aus der Verbraucherrechte-Richtlinie gestrichen werden, weil sie in den Digital Fairness Act wandern soll. Dort soll die Funktion im englischen Vorschlagstext mit „withdraw from contract here“ beschriftet sein. Heute gilt in Deutschland § 356a BGB: Die Widerrufsfunktion muss mit „Vertrag widerrufen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein, mehr dazu im Eintrag zur Widerrufsfunktion. Wie die Beschriftung auf Deutsch lauten soll, sagt keine der ausgewerteten Quellen.	COM(2026) 1110; Art. 24 des Vorschlags; § 356a BGB
Werden Spielwährungen verboten?	Nein, ein allgemeines Verbot sieht der Vorschlag nicht vor. Wer mit Geld gekaufte virtuelle Währungen anbietet, mit denen Kunden virtuelle Gegenstände oder andere Produkte des Händlers kaufen, soll deren Gegenwert in Geld angeben oder einen geschätzten Gegenwert in der Währung, mit der die erste Spielwährung gekauft wurde. Richtet sich das Produkt an Minderjährige oder weiß der Händler mit hinreichender Sicherheit, dass sie es nutzen, sollen diese Währungen für sie standardmäßig abgeschaltet sein und nur mit Zustimmung der Eltern oder des Vormunds freigeschaltet werden. Punkte aus Treueprogrammen sollen nicht als virtuelle Währung gelten.	Art. 14 und Art. 3 Nr. 17; Erwägungsgrund 61
Sind Lootboxen verboten?	Nur gegenüber Minderjährigen: Richtet sich ein Produkt an sie oder weiß der Händler mit hinreichender Sicherheit, dass sie es nutzen, soll er ihnen keine bezahlten Belohnungssysteme mit Zufallselement anbieten. Hinreichend sicher wissen soll er es nach Erwägungsgrund 62 etwa, wenn ein von ihm eingerichtetes Kundenkonto erkennen lässt, dass es einem Minderjährigen gehört. Allen Kunden soll er die erhältlichen Gegenstände und die Wahrscheinlichkeiten nennen und ein leicht zugängliches Werkzeug zum Abschalten bieten.	Art. 15; Erwägungsgrund 62
Darf ein Influencer noch zum Kauf auffordern?	Schon heute darf eine Werbung nach Nr. 28 des UWG-Anhangs Kinder nicht unmittelbar auffordern, die Ware selbst zu kaufen oder Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen. Die EU-Kommission nennt dieses Verbot in ihren Leitlinien zur UGP-Richtlinie auch beim Influencer-Marketing. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2014 setzt das Verbot voraus, dass Kinder gezielt angesprochen werden. Das genüge dann aber auch. Dass sich auch Erwachsene angesprochen fühlen, sei unerheblich. Der Schutzzweck entfalle nicht schon dann, wenn gemischte oder sogar überwiegend aus Erwachsenen bestehende Zielgruppen angesprochen werden. Das Urteil verweist auf eine frühere Entscheidung zu einem Werbespot, der von vornherein alle Mitglieder einer Familie ansprach. Nach der Darstellung des BGH habe diese Entscheidung den Spot als an jedermann gerichtete Werbung gewertet, die nicht unter Nr. 28 falle. Nach den Leitlinien sollen Händler ihre Werbung nicht nur an der beabsichtigten Zielgruppe ausrichten, sondern an den Verbrauchern, die diese Werbung tatsächlich erreichen kann. Urteil und Leitlinien beziehen sich auf das heutige Recht. Im Vorschlag kehrt Nr. 28 nach der Entsprechungstabelle als Anhang I Nr. 49 wieder. Zusätzlich soll Art. 11 direkte Kaufaufforderungen an Minderjährige eigens im Influencer-Marketing verbieten. Anders als die Regel zu Spielwährungen knüpft Art. 11 das Verbot nicht an die Bedingung, dass sich das Produkt an Minderjährige richtet. Wer Werbung über Influencer verbreitet, etwa ein Markenunternehmen, soll nach Erwägungsgrund 56 selbst für die Einhaltung haften. Diese Haftung soll sich vertraglich nicht ausschließen lassen. Für Fälle ohne förmlichen Vertrag, etwa bei Geschenken, nennt der Erwägungsgrund als mögliche Maßnahmen, dass der Werbende den Influencer klar über die Regeln informiert, eine angemessene Kennzeichnung verlangt oder prüft und nötigenfalls, auch gerichtlich, die Korrektur oder Entfernung des Beitrags fordert. Wo bei einem Publikum aus Erwachsenen und Kindern die Grenze für eine direkte Kaufaufforderung liegt, legen UWG, UGP-Richtlinie und Vorschlag im Wortlaut nicht fest.	UWG-Anhang Nr. 28; Leitlinien 2021/C 526/01; BGH, I ZR 34/12; Anhang I Nr. 49, Art. 11 Abs. 3, Erwägungsgrund 56 des Vorschlags
Darf ich Kunden weiter Newsletter schicken?	Nach Art. 28 Abs. 2 des Vorschlags unter Bedingungen: Die E-Mail-Adresse stammt aus einem Verkauf oder einer Lieferung und wurde im Einklang mit der DSGVO erhoben. Beworben werden eigene ähnliche Produkte. Der Kunde kann bei der Erhebung und, wenn er nicht gleich abgelehnt hat, bei jeder Nachricht kostenlos und einfach widersprechen. Ansonsten soll E-Mail-Werbung nach Art. 28 Abs. 1 eine vorherige Einwilligung voraussetzen. In Deutschland regelt das heute § 7 UWG. Danach gilt E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung stets als unzumutbare Belästigung. Eine Ausnahme für Werbung an Kunden macht § 7 Abs. 3 UWG. Voraussetzung ist, dass der Händler die Adresse beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat und damit für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen wirbt. Der Kunde darf nicht widersprochen haben. Außerdem muss er bei der Erhebung und bei jeder Verwendung klar darauf hingewiesen werden, dass er jederzeit widersprechen kann. Auf EU-Ebene steht eine Ausnahme für Bestandskunden heute in Art. 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG. Nach Erwägungsgrund 82 des Vorschlags soll den Schutz vor unerbetener Werbung, den bisher diese Richtlinie regelt, künftig das Verbraucherrecht übernehmen, ausgenommen das Telefax. Nach dem Begleitvorschlag COM(2026) 1110 soll Art. 13 der Richtlinie für Werbung an Verbraucher nicht mehr gelten.	Art. 28 Abs. 1 und 2, Erwägungsgrund 82; § 7 Abs. 2 und 3 UWG; Art. 13 RL 2002/58/EG; Art. 2 COM(2026) 1110
Wer haftet, wenn die Software eines Dienstleisters den Verstoß verursacht?	Haftet der Händler für eine unlautere Online-Praxis, die ein Geschäftspartner verursacht oder mitverursacht hat, soll er gegen diesen Rückgriff nehmen, also Ansprüche geltend machen können. Das soll nach Erwägungsgrund 98 nicht für Software gelten, die jemand unentgeltlich unter einer freien Open-Source-Lizenz bereitgestellt hat.	Art. 36 Abs. 1; Erwägungsgrund 98
Was droht bei Verstößen?	Für koordinierte Verfahren nach der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden (CPC-Verordnung) sollen die Mitgliedstaaten nach dem Vorschlag Geldbußen vorsehen, deren Höchstbetrag mindestens 4 % des Jahresumsatzes in den betroffenen Mitgliedstaaten erreicht. Die 4 % sind also kein fester Betrag, sondern die Untergrenze dieses Rahmens. Fehlen Umsatzangaben, soll der Höchstbetrag mindestens 2 Mio. Euro betragen. Die Kommission soll in von ihr untersuchten Fällen Geldbußen bis 6 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können. Personen mit berechtigtem Interesse, auch Mitbewerber, sollen gegen unlautere Praktiken klagen können. Ob dagegen eine Klage, ein Behördenverfahren oder beides offensteht, soll nach Art. 30 Abs. 1 des Vorschlags jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden. Schon heute haben Mitbewerber Ansprüche. Wer eine nach § 3 oder § 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann nach § 8 Abs. 1 UWG auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Ansprüche stehen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG jedem Mitbewerber zu, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt. Art. 11 Abs. 1 der UGP-Richtlinie nennt Mitbewerber ausdrücklich und überlässt die Wahl der Mittel schon heute den Mitgliedstaaten. § 13 Abs. 1 UWG sieht vor, dass Berechtigte vor einem Gerichtsverfahren abmahnen sollen. Geht es um Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten, können Mitbewerber nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG keinen Ersatz ihrer Aufwendungen für die Abmahnung verlangen.	Art. 35 Abs. 3, 4 und 6; Art. 30 Abs. 1; §§ 8 und 13 UWG; Art. 11 Abs. 1 RL 2005/29/EG

Verfahren und Geltung

Die EU-Kommission hat den Vorschlag am 11. November 2026 in Brüssel vorgelegt. Das Dokument trägt die Nummer COM(2026) 1100 final. Das Gesetzgebungsverfahren läuft unter der Nummer 2026/0356(COD). Geplant ist eine Verordnung, die in allen Teilen verbindlich und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar wäre. Der Vorschlag stützt sich auf Art. 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Beschließen sollen ihn Europäisches Parlament und Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Die Verordnung soll die UGP-Richtlinie 2005/29/EG aufheben. Am selben Tag hat die Kommission den Begleitvorschlag COM(2026) 1110 final vorgelegt. Er soll unter anderem die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU ändern. Laut Begründung ist der Digital Fairness Act zusammen mit diesem Begleitvorschlag zu lesen. Parallel schlägt die Kommission eine Neufassung der CPC-Verordnung vor, die die Durchsetzung in bestimmten Fällen auf EU-Ebene bündeln soll. Die Klausel-Richtlinie 93/13/EWG ändern weder der Digital Fairness Act noch der Begleitvorschlag.

Die Verordnung soll am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Gelten soll sie 12 Monate danach. Diese Frist steht im Vorschlag als Platzhalter in eckigen Klammern, ein festes Datum gibt es noch nicht. Der Stichtag Dezember 2027 in diesem Eintrag ist deshalb nur eine rechnerische Frühestgrenze: Er nimmt an, die Verordnung wäre schon am Tag des Vorschlags veröffentlicht worden und die vorgeschlagenen 12 Monate blieben unverändert. Übergangsregeln oder abweichende Geltungsdaten für einzelne Artikel enthält der Vorschlag nicht. Laut Pressemitteilung der Kommission beraten nun Europäisches Parlament und Rat die Vorschläge. Termine nennt die Pressemitteilung nicht.

Was Sie prüfen sollten

Prüfen Sie Countdowns, Knappheits- und Beliebtheitshinweise: Nach dem Vorschlag sollen falsche Angaben, Hinweise, die im ganzen Bestellvorgang Knappheit vortäuschen, und Kurzzeitaktionen ohne genannte Dauer stets unlauter sein.
Prüfen Sie Warenkorb und Checkout: Nach dem Vorschlag sollen vorausgewählte Zusatzoptionen, als falsche Wahl dargestellte Ablehnen-Optionen und unverhältnismäßig aufwendige Wege zum Ablehnen stets unlauter sein.
Bieten Sie Abos oder kostenlose Testphasen an? Der Vorschlag sieht Erinnerungen vor Ende der Testphase und vor einer automatischen Verlängerung vor, dazu eine Kündigungsfunktion auf Website oder App.
Bieten Sie Spiele oder Apps mit Käufen im Spiel an? Geplant sind Gegenwerte in Geld für Spielwährungen, Wahrscheinlichkeiten bei Lootboxen und Regeln für Angebote an Minderjährige.
Unabhängig vom Vorschlag gelten heute schon der Kündigungsbutton nach § 312k BGB und die Widerrufsfunktion nach § 356a BGB: Prüfen Sie, ob sie Ihren Shop betreffen und richtig beschriftet sind.

Quellen

Anhang (zu § 3 Absatz 3) UWG (öffnet in neuem Tab)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (gesetze-im-internet.de) abgerufen am 12. November 2026
Annexes to the Proposal for a Regulation (Digital Fairness Act), COM(2026) 1100 final (englische Fassung; eine deutsche Fassung lag am 2026-11-12 im Amtsblatt-Archiv noch nicht vor) (öffnet in neuem Tab)
Europäische Kommission abgerufen am 12. November 2026
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on promoting fair business-to-consumer commercial practices in the offline and digital single market, and repealing Directive 2005/29/EC (Digital Fairness Act), COM(2026) 1100 final (englische Fassung; eine deutsche Fassung lag am 2026-11-12 im Amtsblatt-Archiv noch nicht vor) (öffnet in neuem Tab)
Europäische Kommission abgerufen am 12. November 2026
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, konsolidierte Fassung vom 27.09.2026 (öffnet in neuem Tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar) abgerufen am 12. November 2026
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Gesamtausgabe, Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.10.2026 I Nr. 322 (öffnet in neuem Tab)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (gesetze-im-internet.de) abgerufen am 12. November 2026
Bekanntmachung der Kommission: Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (2021/C 526/01), ABl. C 526 vom 29.12.2021, S. 1 (öffnet in neuem Tab)
Europäische Kommission (Amtsblatt der EU, Cellar) abgerufen am 12. November 2026
BGH, I. Zivilsenat, Urteil vom 18. September 2014, I ZR 34/12 (Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 17. Juli 2013) (öffnet in neuem Tab)
Bundesgerichtshof abgerufen am 12. November 2026
Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), konsolidierte Fassung vom 19.12.2009 (öffnet in neuem Tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar) abgerufen am 12. November 2026
Proposal for a Directive amending Directives 2011/83/EU and 2002/58/EC as regards the simplification of certain consumer protection rules, COM(2026) 1110 final (öffnet in neuem Tab)
Europäische Kommission abgerufen am 12. November 2026
Proposal for a Regulation on cooperation between national authorities and the Commission in the enforcement of consumer protection laws in the Union, COM(2026) 1120 final (öffnet in neuem Tab)
Europäische Kommission abgerufen am 12. November 2026
§ 312k BGB Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (öffnet in neuem Tab)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (gesetze-im-internet.de) abgerufen am 12. November 2026
§ 356a BGB Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen (öffnet in neuem Tab)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (gesetze-im-internet.de) abgerufen am 12. November 2026
Digital Fairness Act (Themenseite der Kommission) (öffnet in neuem Tab)
Europäische Kommission abgerufen am 12. November 2026
Pressemitteilung IP/26/2407: Commission strengthens consumer protection laws, making them fit for the digital age (11.11.2026) (öffnet in neuem Tab)
Europäische Kommission abgerufen am 12. November 2026
Empfehlung 2003/361/EG der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (öffnet in neuem Tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar) abgerufen am 12. November 2026
Questions and answers on the Consumer Package, QANDA/26/2408 (11.11.2026) (öffnet in neuem Tab)
Europäische Kommission abgerufen am 12. November 2026
Verfahrensakte 2026/0356(COD): Digital Fairness Act (öffnet in neuem Tab)
Europäisches Parlament, Legislative Observatory (OEIL) abgerufen am 12. November 2026
Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, konsolidierte Fassung vom 27.09.2026 (öffnet in neuem Tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar) abgerufen am 12. November 2026

Verlauf

11. November 2026 Die EU-Kommission hat den Vorschlag für den Digital Fairness Act als COM(2026) 1100 final vorgelegt.
3. Juli 2026 Der Ausschuss für Regulierungskontrolle hat zur Folgenabschätzung eine positive Stellungnahme mit Vorbehalten abgegeben.
19. Dezember 2025 Die Zusammenfassung der öffentlichen Konsultation wurde veröffentlicht; die Konsultation erhielt 3 341 Antworten.
24. Oktober 2025 Die öffentliche Konsultation zum Digital Fairness Act ist zu Ende gegangen.
17. Juli 2025 Die öffentliche Konsultation zum Digital Fairness Act hat begonnen.
3. Oktober 2024 Die Kommission hat die Arbeitsunterlage mit den Ergebnissen des Fitness Checks zur digitalen Fairness im EU-Verbraucherrecht veröffentlicht, auf die sich der Vorschlag stützt.

Begriffe im Glossar

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