Glossar · E-Commerce
Delegierte Verordnung
- Bereich
- E-Commerce
- Verwandt
- KN-Code, Gewährleistung und Garantie
Eine delegierte Verordnung der EU-Kommission ergänzt oder ändert nicht wesentliche Vorschriften eines EU-Gesetzes; eine Durchführungsverordnung ergeht, wo es einheitlicher Durchführung bedarf.
Ein Rechtsakt der EU kann der Kommission Befugnisse für Einzelheiten übertragen. Für Durchführungsrechtsakte heißt er in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Basisrechtsakt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kennt dafür delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Ihre Titel tragen das Wort „delegiert“ oder den Wortteil „Durchführungs-“. Als Verordnung heißen sie Delegierte Verordnung oder Durchführungsverordnung. Ein Beispiel ist die Delegierte Verordnung (EU) 2025/1353 zum Energielabel für Haushaltswäschetrockner.
| Merkmal | Delegierter Rechtsakt | Durchführungsrechtsakt |
|---|---|---|
| Grundlage | Artikel 290 AEUV | Artikel 291 AEUV |
| Zweck | ergänzt oder ändert bestimmte nicht wesentliche Vorschriften des Gesetzgebungsakts | ergeht, wenn ein verbindlicher Rechtsakt der Union einheitliche Bedingungen für seine Durchführung braucht |
| Geltung | nur allgemein, keine Einzelsituationen | allgemein oder individuell |
| Kontrolle | Europäisches Parlament oder Rat der Europäischen Union können die Übertragung widerrufen oder Einwände erheben, wenn der Gesetzgebungsakt das vorsieht | Ein Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt die Kommission (Verordnung (EU) Nr. 182/2011); laut EUR-Lex-Glossar haben Parlament und Rat ein Prüfungsrecht, können die Annahme aber nicht blockieren |
| Titel | Wort „delegiert“ | Wortteil „Durchführungs-“ |
| Beispiele | Delegierte Verordnung (EU) 2025/1353 (Energielabel für Haushaltswäschetrockner); Delegierte Verordnung (EU) 2026/1022 (Waren in Postsendungen bis 150 Euro) | Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 (Mitteilung und Kennzeichnung bei Gewährleistung und Garantie Gewährleistung und Garantie Gesetzliche Gewährleistung ist die Haftung des Verkäufers für Mängel, die bei Lieferung bestehen; eine Garantie ist eine freiwillige Zusage zusätzlich dazu, etwa vom Hersteller. Im Glossar lesen → ) |
Laut EUR-Lex-Glossar des Amts für Veröffentlichungen der EU gelten delegierte Rechtsakte nur allgemein, Durchführungsrechtsakte auch individuell; deren Annahme können Parlament und Rat nicht blockieren.
Ein Gesetzgebungsakt mit Befugnisübertragung ist etwa die Energielabel-Rahmenverordnung (Verordnung (EU) 2017/1369). Ihr Artikel 16 ermächtigt die Kommission zu delegierten Rechtsakten mit detaillierten Etikett-Anforderungen je Produktgruppe. Darauf stützt sich die Delegierte Verordnung (EU) 2025/1353. Solche Rechtsakte treten laut Rahmenverordnung nur in Kraft, wenn weder Parlament noch Rat binnen einer verlängerbaren Frist von zwei Monaten Einwände erheben. Der AEUV überlässt die Frist dem jeweiligen Gesetzgebungsakt.
Die Kürzel DelVO (Delegierte Verordnung) und DVO (Durchführungsverordnung) sind nicht amtlich festgelegt. Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit des Bundesministeriums der Justiz nennt keines der beiden. Die Zollverwaltung kürzt die delegierte Verordnung zum Unionszollkodex mit DA ab, die Durchführungsverordnung dazu mit IA. Ein Merkblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) führt DelVO nur für eine einzige Verordnung ein.
Wo der Begriff vorkommt
Siehe auch
-
KN-Code
Ein KN-Code ist die achtstellige Nummer, unter der eine Ware in der Kombinierten Nomenklatur steht, dem Warenverzeichnis der EU für Zolltarif und Außenhandelsstatistik.
E-Commerce
-
Gewährleistung und Garantie
Gesetzliche Gewährleistung ist die Haftung des Verkäufers für Mängel, die bei Lieferung bestehen; eine Garantie ist eine freiwillige Zusage zusätzlich dazu, etwa vom Hersteller.
E-Commerce
Quellen
-
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung 2016), Artikel 290, ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 172 (öffnet in neuem Tab)
Amtsblatt der Europäischen Union abgerufen am
-
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung 2016), Artikel 291, ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 173 (öffnet in neuem Tab)
Amtsblatt der Europäischen Union abgerufen am
-
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 (Ausschussverfahren), ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13 (öffnet in neuem Tab)
Amtsblatt der Europäischen Union abgerufen am
-
Delegierte Verordnung (EU) 2025/1353 der Kommission vom 1. Juli 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2534 (ABl. L 2025/1353 vom 20.11.2025) (öffnet in neuem Tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (Amtsblatt der EU) abgerufen am
-
EUR-Lex Glossar: Delegierte Rechtsakte (öffnet in neuem Tab)
EUR-Lex (Amt für Veröffentlichungen der EU) abgerufen am
-
EUR-Lex Glossar: Durchführungsrechtsakte (öffnet in neuem Tab)
EUR-Lex (Amt für Veröffentlichungen der EU) abgerufen am
-
Amtsblatt der EU, Delegierte Verordnung (EU) 2026/1022 der Kommission (Zoll von 3 EUR, Datenelemente), ABl. L vom 1.7.2026 (öffnet in neuem Tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar) abgerufen am
-
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 der Kommission vom 25. September 2025, ABl. L 2025/1960 vom 2.10.2025 (öffnet in neuem Tab)
Amtsblatt der Europäischen Union abgerufen am
-
Verordnung (EU) 2017/1369 (Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung), konsolidierte Fassung vom 01.05.2021 (öffnet in neuem Tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (konsolidierte Fassung) abgerufen am
-
Merkblatt Prüfung von Wertpapierprospekten auf Verständlichkeit (GZ: WA 51-Wp 7115-2019/0099) (öffnet in neuem Tab)
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgerufen am
-
Zoll online: Rechtsgrundlagen (Zölle) (öffnet in neuem Tab)
Generalzolldirektion (zoll.de) abgerufen am
-
Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 4., vollständig überarbeitete Auflage 2024 (öffnet in neuem Tab)
Bundesministerium der Justiz abgerufen am