Dauerhafter Datenträger: Bedeutung und Einordnung

Dauerhafter Datenträger

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Ein dauerhafter Datenträger ist ein Medium wie E-Mail oder Papier, mit dem der Empfänger eine an ihn gerichtete Erklärung für einen angemessenen Zeitraum speichern und unverändert wiedergeben kann.

Eine Website wie die im Verfahren fragliche, auf der Informationen nur über einen Hyperlink zugänglich sind, ist nach dem Urteil C-49/11 des Gerichtshofs der Europäischen Union von 2012 zur Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG kein dauerhafter Datenträger; so bereitgestellte Informationen gelten danach auch nicht als erteilt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert den dauerhaften Datenträger in § 126b Satz 2; die Textform nach Satz 1 baut darauf auf. Die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU bestimmt ihn in Art. 2 Nr. 10, laut Gerichtshof anhand derselben Kriterien wie im Urteil C-49/11. Als Beispiele nennt ihr Erwägungsgrund 23 Papier, USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten, Festplatten und E-Mails.

Wo er im Shop vorkommt
Anlass	Was das Gesetz vorsieht	Vorschrift
Vertragsbestätigung im Fernabsatz	Bestätigung mit dem Vertragsinhalt auf einem dauerhaften Datenträger, in angemessener Frist, spätestens bei Lieferung der Ware, samt den Angaben nach Art. 246a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), sofern der Unternehmer sie nicht schon vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt hat	§ 312f Abs. 2 BGB
Widerrufsformular auf der Website	Unverzügliche Bestätigung des Zugangs auf einem dauerhaften Datenträger, wenn der Verbraucher ein dort angebotenes Widerrufsformular oder eine andere Widerrufserklärung ausfüllt und übermittelt	§ 356 Abs. 1 Satz 2 BGB
Widerrufsfunktion	Unverzügliche Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, sobald der Verbraucher die Bestätigungsfunktion aktiviert hat, mindestens mit dem Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs	§ 356a Abs. 4 BGB
Kündigungsbutton	Der Verbraucher muss seine Kündigungserklärung mit Datum und Uhrzeit der Abgabe so auf einem dauerhaften Datenträger speichern können, dass die Abgabe über die Bestätigungsschaltfläche erkennbar ist. Der Unternehmer bestätigt ihm Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie das vorgesehene Vertragsende sofort elektronisch in Textform	§ 312k Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 BGB
Garantie gegenüber Verbrauchern	Garantieerklärung spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger	§ 479 Abs. 2 BGB
Vorvertragliche Informationen im Fernabsatz	Bereitstellung in einer dem Fernkommunikationsmittel angepassten Weise. Werden die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt, müssen sie lesbar sein und den erklärenden Unternehmer nennen	Art. 246a § 4 Abs. 3 EGBGB

Zur Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG ließ der Gerichtshof 2017 eine Mailbox auf einer E-Banking-Website genügen, sofern sich ihr Inhalt nicht einseitig ändern lässt. Muss der Nutzer die Website erst aufsuchen, verlangt das Urteil zudem einen unaufgeforderten Hinweis des Zahlungsdienstleisters. Nach den Leitlinien der Kommission von 2021 zur Verbraucherrechte-Richtlinie könnte eine solche Mailbox unter diesen Bedingungen auch im Sinne dieser Richtlinie ein dauerhafter Datenträger sein.

Im Kommissionsvorschlag für einen Digital Fairness Act (DFA) soll die Begriffsbestimmung lediglich auf Art. 2 Nr. 10 der Richtlinie 2011/83/EU verweisen. Bei online geschlossenen Verträgen sollen Händler auf einem dauerhaften Datenträger an das Ende einer kostenlosen Testphase erinnern, ebenso vor der automatischen Verlängerung eines Vertrags über fortlaufende Lieferungen mit mindestens sechs Monaten Laufzeit. Auf demselben Weg sollen sie Kündigungen bestätigen.

Quellen

Dauerhafter Datenträger

Wo der Begriff vorkommt

B2C

Gewährleistung und Garantie

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Sprechen wir über Ihr Projekt.

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Siehe auch

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