Kündigungsbutton: Bedeutung und Einordnung

Kündigungsbutton

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Der Kündigungsbutton (gesetzlich: Kündigungsschaltfläche) ist die Schaltfläche, über die Verbraucher einen entgeltlichen Laufzeitvertrag auf der Website kündigen, auf der sie ihn abschließen können.

Seit dem 1. Juli 2022 verlangt § 312k des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Schaltfläche bei entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen, die Verbraucher über eine Website eingehen können, auch bei zuvor geschlossenen Verträgen. Laut Gesetzesbegründung zählt, ob der Unternehmer zum Zeitpunkt der Kündigung einen solchen Abschluss ermöglicht. Unerheblich ist, wie der Vertrag zustande kam und ob im Einzelfall ein Kündigungsrecht besteht.

Was § 312k BGB verlangt
Schritt	Anforderung	Absatz
Kündigungsschaltfläche	Gut lesbare Beschriftung mit nichts anderem als „Verträge hier kündigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung	Abs. 2
Bestätigungsseite	Unmittelbar über die Kündigungsschaltfläche erreichbare Seite mit Eingabemöglichkeit für Angaben zur Art der Kündigung (bei außerordentlicher Kündigung zum Grund), zur eindeutigen Identifizierung des Verbrauchers, zum Vertrag, zum gewünschten Vertragsende und zur elektronischen Übermittlung der Kündigungsbestätigung	Abs. 2
Bestätigungsschaltfläche	Gut lesbare Beschriftung mit nichts anderem als „jetzt kündigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung	Abs. 2
Erreichbarkeit	Ständige Verfügbarkeit beider Schaltflächen und der Bestätigungsseite, unmittelbar und leicht zugänglich	Abs. 2
Speichern	Verbraucher kann die Kündigungserklärung mit Datum und Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger speichern, sodass erkennbar ist, dass er sie über die Bestätigungsschaltfläche abgegeben hat	Abs. 3
Bestätigung	Sofortige Bestätigung durch den Unternehmer von Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie des vorgesehenen Vertragsendes, elektronisch in Textform	Abs. 4
Fehlende Umsetzung	Recht des Verbrauchers, jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn Schaltflächen und Bestätigungsseite nicht wie in Abs. 1 und 2 vorgesehen bereitstehen	Abs. 6
Ausnahmen	Keine Pflicht für Verträge, für deren Kündigung gesetzlich ausschließlich eine strengere Form als die Textform vorgesehen ist, sowie für Websites oder Verträge zu Finanzdienstleistungen	Abs. 1

Vom Kündigungsbutton abzugrenzen ist die Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ nach § 356a BGB. Bei online geschlossenen Fernabsatzverträgen ist sie seit dem 19. Juni 2026 Pflicht. Ein fristgerechter Widerruf löst nach § 355 BGB beide Seiten von ihren Vertragserklärungen, sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht; eine Kündigung beendet den Vertrag, den gewünschten Zeitpunkt kann der Verbraucher nach § 312k BGB angeben.

Händler, die Vertragsschlüsse online anbieten, sollen nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Digital Fairness Act (DFA) eine Online-Kündigungsfunktion bereitstellen, gleich wie der Vertrag zustande kam. Die Schaltflächen sollen mit „Vertrag hier kündigen“ und „Kündigung bestätigen“ oder eindeutigen Entsprechungen beschriftet sein (eigene Übersetzung von „terminate the contract here“ und „confirm the contract termination“). Eine Eingangsbestätigung soll unverzüglich, spätestens binnen einer Woche, auf einem dauerhaften Datenträger folgen. Art. 23 regelt nicht, was gilt, wenn die Funktion fehlt. Nach Erwägungsgrund 74 soll die Funktion kein eigenes Kündigungsrecht begründen, aber während der gesamten Vertragslaufzeit bereitstehen, die im Vorschlag vorgesehene Widerrufsfunktion dagegen nur während der Widerrufsfrist.

Quellen

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Wo der Begriff vorkommt

B2C

Dark Patterns

Dauerhafter Datenträger

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Siehe auch

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