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Austauschbare Batterien in Geräten nach der Batterieverordnung
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- 97 days to go
- Status
- adopted
- Date
- confirmed
- Affects
- manufacturers, importers, certain product groups
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Wer Geräte mit eingebauten Gerätebatterien in Verkehr bringt, sorgt laut Batterieverordnung ab 18. Februar 2027 dafür, dass Endnutzer sie leicht entfernen und austauschen können.
Kurz gesagt
- Was: Laut EU-Batterieverordnung sollen Nutzer eingebaute Batterien selbst leicht herausnehmen und austauschen können.
- Für wen: Wer solche Geräte erstmals auf den EU-Markt bringt, etwa mit Eigenmarke oder als Importeur, auch kleine Firmen.
- Welche Produkte: Geräte mit eingebauter Batterie, etwa Gartengeräte und Akku-Werkzeuge; für E-Bike-Akkus gilt eine eigene Regel.
- Ab wann: Ab dem 18. Februar 2027.
- Was zu tun ist: Bei Eigenmarke oder eigenem Import prüfen, ob die Geräte die Regel erfüllen; sonst beim Lieferanten nachfragen.
Gilt das für mich?
Art. 11 der Batterieverordnung richtet sich an alle, die Geräte mit eingebauten Batterien in Verkehr bringen Inverkehrbringen Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt; jede spätere Abgabe in der Lieferkette ist eine Bereitstellung auf dem Markt. Read in the glossary → . Inverkehrbringen meint laut EU-Marktüberwachungsverordnung die erstmalige Bereitstellung auf dem EU-Markt.
| Rolle | Betroffen? | Warum |
|---|---|---|
| Händler, der fertige Geräte innerhalb der EU einkauft und weiterverkauft | Nicht ausdrücklich genannt | Händler ist laut Verordnung, wer in der Lieferkette eine Batterie bereitstellt, ohne Erzeuger oder Einführer Wirtschaftsakteure Als Wirtschaftsakteure bezeichnet das Produktrecht der Europäischen Union Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler und Fulfilment-Dienstleister, die je eigene Pflichten tragen. Read in the glossary → zu sein. Die Händlerpflichten in Art. 42 verweisen nicht auf Art. 11. Nach Art. 42 berücksichtigen Händler die Anforderungen der Verordnung beim Bereitstellen mit der gebührenden Sorgfalt. |
| Händler, der Geräte unter eigener Marke vertreibt | Ja, wenn er das Gerät in Verkehr bringt | Art. 11 richtet sich an jeden, der ein Gerät mit eingebauter Batterie in Verkehr bringt, also erstmals auf dem EU-Markt bereitstellt. Laut Art. 44 gilt ein Händler zusätzlich als Erzeuger der Batterie, wenn er eine Batterie unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt. Dann gelten für ihn auch die Erzeugerpflichten nach Art. 38. |
| Händler, der eine Batterie verändert oder ihr einen neuen Verwendungszweck gibt | Nicht ausdrücklich genannt | Laut Art. 44 gilt ein Händler als Erzeuger, wenn er eine bereits in Verkehr gebrachte Batterie so verändert, dass die Einhaltung der Anforderungen leiden könnte, oder wenn er ihren Verwendungszweck ändert. Art. 44 verweist dafür auf die Erzeugerpflichten in Art. 38; diese nennen Art. 11 nicht. |
| Shop mit Sitz in der EU, der Geräte selbst aus einem Land außerhalb der EU bezieht | Ja | Die Verordnung nennt ihn Einführer, weil er die Batterie aus einem Drittland, also von außerhalb der EU, in Verkehr bringt. Art. 11 richtet sich an jeden, der Geräte mit eingebauter Batterie in Verkehr bringt. |
| Hersteller des Geräts | Ja, wenn er das Gerät in Verkehr bringt | Bringt er ein Gerät mit eingebauter Batterie in Verkehr, richtet sich Art. 11 an ihn. Erzeuger ist laut Verordnung, wer eine Batterie herstellt, entwickeln oder herstellen lässt und unter eigenem Namen oder eigener Marke vermarktet oder selbst in Betrieb nimmt. Der Begriff meint also den Hersteller der Batterie; er ist nicht gleichbedeutend mit dem Hersteller des Geräts. |
Die Pflichtenlisten der Verordnung für Händler, Erzeuger und Einführer verweisen nicht ausdrücklich auf Art. 11. Die Pflicht ergibt sich aus diesem Artikel selbst. Eine Ausnahme nach Unternehmensgröße enthält er nicht.
Für manche Produkte, etwa Geräte für nasse Umgebung oder Spielzeug, sieht die Verordnung Ausnahmen vor. Diese Ausnahmen hat die Kommission mit einer eigenen Verordnung neu gefasst, der Delegierten Verordnung (EU) 2026/1770, kurz DelVO Delegierte Verordnung Eine delegierte Verordnung der EU-Kommission ergänzt oder ändert nicht wesentliche Vorschriften eines EU-Gesetzes; eine Durchführungsverordnung ergeht, wo es einheitlicher Durchführung bedarf. Read in the glossary → .
| Gerät | Tausch durch Endnutzer? | Quelle |
|---|---|---|
| Gartengeräte, schnurlose Elektrowerkzeuge | Ja | Die Begründung der Verordnung (Erwägungsgrund 37) nennt sie als Geräte mit eingebauten Batterien. Die Pflicht steht in Art. 11 Abs. 1. |
| Zahnbürsten, Mundduschen, Rasierer, Haarschneider, Epilatoren | Ausnahme möglich, dann Tausch durch unabhängige Fachleute | Die Leitlinien nennen sie als Beispiele für Feuchtraumgeräte, also Geräte für nasse Umgebung. Die DelVO erlaubt die Ausnahme für abwaschbare oder abspülbare Geräte, die speziell für regelmäßiges Spritzwasser, Strahlwasser oder den Betrieb unter Wasser ausgelegt sind. Sie gilt nur, wenn sie für die Sicherheit von Nutzer und Gerät erforderlich ist. Laut Leitlinien gibt es auch hier Geräte mit tauschbarer Batterie, etwa Zahnbürsten und Rasierer mit Allzweckbatterien. |
| Smartwatches, drahtlose Ohrhörer, Datenbrillen | Ausnahme möglich, wenn die Bedingungen erfüllt sind | Laut Leitlinien können sie Feuchtraumgeräte sein, wenn sie fünf dort genannte Merkmale erfüllen. Neu in der DelVO: am Körper tragbare Geräte, deren Sicherheit, Haltbarkeit oder Wasserbeständigkeit unter dem Zugang zur Batterie leiden kann und die für einen sicheren Tausch zu klein sind oder ein abgedichtetes Gehäuse brauchen. Diese Ausnahme gilt nur, wenn sie für die Sicherheit von Nutzer und Gerät erforderlich ist. |
| Elektrisches Spielzeug mit Akku | Bis 31. Juli 2030 Ausnahme möglich | DelVO: wenn Art oder Größe des Spielzeugs die Ausnahme für seine Sicherheit erfordern. Der Tausch liegt dann bei unabhängigen Fachleuten. |
| Hörgeräte, Rauchmelder mit Zehn-Jahres-Batterie, Kassenhardware | Vollständige Ausnahme kommt in Frage | Art. 11 Abs. 3: Die Tauschpflicht entfällt, wenn die Stromversorgung ununterbrochen sein muss und eine dauerhafte Verbindung zur Batterie für die Sicherheit von Nutzer und Gerät erforderlich ist. Bei Produkten, deren Hauptfunktion das Sammeln und Liefern von Daten ist, kann auch der Schutz der Daten (Datenintegrität) der Grund sein. Die Leitlinien halten Hörgeräte für relevant. Sie nennen außerdem Rauchmelder, die für mindestens zehn Jahre Dauerbetrieb ausgelegt sind und eine Batterie mit derselben Lebensdauer enthalten, sowie Kassenhardware zum Schutz von Zahlungsdaten. |
| Smartphones, Mobiltelefone, schnurlose Telefone, Slate-Tablets | Eigene Regeln zum Tausch gehen vor | Laut Leitlinien haben für diese Geräte die Pflichten zur Entfernbarkeit und Austauschbarkeit aus Anhang II der Ökodesign-Verordnung (EU) 2023/1670 Vorrang vor denen der Batterieverordnung. Bei Ersatzteilen und bei der Serialisierung (Teile mit Seriennummer) gelten beide Verordnungen nebeneinander. |
| Drahtlose Temperaturfühler für Lebensmittel, Geräte für explosionsgefährdete Bereiche | Ausnahme möglich | Neu in der DelVO: Temperaturfühler, die beim Zubereiten mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, und Produkte nach der Richtlinie 2014/34/EU für explosionsgefährdete Bereiche. Die Ausnahme gilt nur, wenn sie für die Sicherheit von Nutzer und Gerät erforderlich ist. |
| E-Bike- und E-Scooter-Akkus (LV-Batterien Batteriearten Die EU-Batterieverordnung unterscheidet nach Konzeption und Verwendung fünf Batteriearten: Geräte-, Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterie sowie die Batterie für leichte Verkehrsmittel. Read in the glossary → ) | Eigene Regel: Tausch durch unabhängige Fachleute, auch einzelner Zellen | Art. 11 Abs. 5. LV steht für leichte Verkehrsmittel: gekapselte Batterien bis 25 kg für den Antrieb von Radfahrzeugen mit Elektromotor oder mit Motor- und Muskelkraft. E-Bikes und E-Scooter nennt die Begründung der Verordnung (Erwägungsgrund 15) als Beispiele. |
| Powerbanks | Art. 11 nicht anwendbar, wenn sie selbst als Gerätebatterie gelten | Laut Leitlinien können Produkte, deren Hauptfunktion die Stromversorgung anderer Produkte ist, selbst eine Gerätebatterie sein. Gerätebatterie heißt in der Verordnung eine gekapselte Batterie bis 5 kg, die nicht speziell für die Industrie ausgelegt ist und weder Elektrofahrzeug-, LV- noch Starterbatterie ist. |
Die Beispiele der Leitlinien sind ausdrücklich nicht erschöpfend.
Ein Beispiel
Beispiel: Ein Shop verkauft eine Akku-Heckenschere unter eigener Marke, gefertigt bei einem Lieferanten außerhalb der EU. Laut Art. 44 der Batterieverordnung gilt ein Händler, der eine Batterie unter eigener Marke in Verkehr bringt, als Erzeuger. Unabhängig davon richtet sich Art. 11 an den Shop, wenn er die Heckenschere in Verkehr bringt.
| Anforderung | Was gilt | Quelle |
|---|---|---|
| Akku herausnehmen | Mit handelsüblichem Werkzeug. Spezialwerkzeug nur, wenn es kostenlos beiliegt. Kein herstellerspezifisches Werkzeug, keine Wärme und keine Lösungsmittel. | Art. 11 Abs. 1. Handelsüblich sind laut Begründung der Verordnung (Erwägungsgrund 38) Werkzeuge, die Endnutzern ohne Nachweis von Eigentumsrechten auf dem Markt zur Verfügung stehen und abgesehen von Gesundheits- und Sicherheitseinschränkungen ohne Einschränkungen verwendet werden können. Laut Leitlinien zählen die Kategorien „einfache Werkzeuge oder keine Werkzeuge“ und „handelsübliche Werkzeuge“ der Norm EN 45554:2020e dazu. Klebstoffe erwähnen die Leitlinien nicht. |
| Anleitung | Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen zu Verwendung, Entfernen und Austausch der Batterie liegen dem Gerät bei. Zusätzlich stehen sie dauerhaft und leicht verständlich auf einer öffentlichen Website. | Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 3 |
| Ersatzakkus | Erhältlich für unabhängige Fachleute und Endnutzer, mindestens fünf Jahre nach dem Inverkehrbringen der letzten Einheit des Modells, zu einem angemessenen und nichtdiskriminierenden Preis. | Art. 11 Abs. 7 |
| Andere Akkus | Austausch gegen eine andere kompatible Batterie, ohne Funktion, Leistung oder Sicherheit des Geräts zu beeinträchtigen. Software darf den Tausch nicht erschweren. | Art. 11 Abs. 6 und 8. Als Beispiel für Software, die den Tausch verhindert, nennen die Leitlinien die Teilekopplung (Parts Pairing): Ersatzteile mit Seriennummer werden per Software an ein einzelnes Gerät gebunden. |
| Hinweis auf fremden Akku | Eine Software-Meldung, dass ein nicht originaler Ersatzakku verbaut ist, ist laut Leitlinien erlaubt, solange Funktion von Gerät und Batterie sowie die Benutzererfahrung nicht leiden. | Leitlinien der Kommission |
Was das für einen Händler praktisch heißt, beantworten die Quellen zum Teil.
| Frage | Antwort | Quelle |
|---|---|---|
| Darf ich Geräte mit fest verbautem Akku, die vor dem 18. Februar 2027 auf Lager waren, danach weiter verkaufen? | Laut Begründung der Verordnung müssen Batterien, die Händler vor dem Geltungsbeginn einer Anforderung auf Lager genommen haben, diese Anforderung nicht erfüllen. Laut Leitfaden der Kommission für Produktvorschriften (Blue Guide) gilt das Inverkehrbringen aber für jedes einzelne Exemplar: Wird ein Gerät erst nach dem Stichtag erstmals in Verkehr gebracht, muss es die neuen Anforderungen erfüllen, auch wenn das Modell schon vorher auf dem Markt war. Ob ein Produkt, das schon auf dem Markt ist, geänderten Anforderungen entspricht, muss der Händler laut Blue Guide nicht prüfen. | Erwägungsgrund 11 Batterieverordnung; Blue Guide |
| Was heißt „gebührende Sorgfalt“ bei zugekaufter Ware? | Laut Blue Guide prüft der Händler vor dem Bereitstellen formell, ob Kennzeichnung, Unterlagen, Gebrauchsanweisung und Sicherheitsinformationen vorhanden sind, sofern der jeweilige Rechtsakt sie vorschreibt. Er darf nichts liefern, bei dem er nach den ihm vorliegenden Informationen als Gewerbetreibender hätte annehmen müssen, dass es den Anforderungen nicht genügt. Technische Unterlagen muss er nicht besitzen. Die Leitlinien zu Art. 11 erwähnen Händler nicht. | Blue Guide; Leitlinien der Kommission |
| Gilt die Regel auch für Laptops oder Kopfhörer? | Laut Leitlinien gilt Art. 11 Abs. 1 bis 4 für in Verkehr gebrachte Produkte, die Gerätebatterien enthalten. Auf bestimmte Produktgruppen beschränken ihn weder die Leitlinien noch der Artikeltext; Ausnahmen regeln Abs. 2 und 3. Laptops nennen weder Leitlinien noch Erwägungsgründe; drahtlose Ohrhörer nennen die Leitlinien als mögliche Feuchtraumgeräte. Für Notebooks mit Akkus, die Nutzer nicht selbst erreichen und tauschen können, verlangt die Ökodesign-Verordnung für Computer seit 2014 einen Hinweis des Herstellers. | Leitlinien der Kommission; VO (EU) Nr. 617/2013 |
| Auf wessen Website muss die Anleitung zum Batterietausch stehen? | Das sagen weder die Verordnung noch die Leitlinien. Pflichtig ist laut Art. 11, wer das Gerät in Verkehr bringt. Ein Händler, der ein Produkt unter seinem Namen vermarktet, wird laut Blue Guide dem Hersteller gleichgestellt. | Art. 11 Abs. 1 Batterieverordnung; Blue Guide |
| Muss ich als Eigenmarke Ersatzakkus fünf Jahre selbst verkaufen? | Laut Verordnung müssen sie für unabhängige Fachleute und Endnutzer erhältlich sein; über welche Wege und was ein angemessener Preis ist, sagen weder Verordnung noch Leitlinien. Nicht wiederverwendbare Befestigungselemente sollen laut Leitlinien ebenfalls als Ersatzteile verfügbar sein. | Art. 11 Abs. 7 Batterieverordnung; Leitlinien der Kommission |
| Wer kontrolliert das in Deutschland? | Eine bestimmte Behörde benennt das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) für Art. 11 nicht. Laut Gesetzesbegründung sind für den Vollzug des BattDG im Übrigen die Länder verantwortlich, sofern keine andere Regelung getroffen wird. Das Umweltbundesamt ist nach dem BattDG nur für die Altbatterien zuständig. | BattDG; Gesetzesbegründung, BT-Drs. 21/570 |
| Was droht bei einem Verstoß? | Wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht dafür sorgt, dass die Batterie leicht entfernt oder ausgetauscht werden kann, handelt nach dem BattDG ordnungswidrig. Die Geldbuße beträgt dafür bis zu 10.000 Euro. Für Anleitung, Website und Ersatzakkus nennt die Bußgeldvorschrift keinen eigenen Tatbestand. | BattDG, § 60 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 |
Rechtsgrundlage und Begriffe
Die Pflicht steht in Art. 11 der Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Dieser Artikel gilt ab dem 18. Februar 2027. Bis dahin gilt laut Verordnung noch Art. 11 der aufgehobenen Batterierichtlinie 2006/66/EG.
Die DelVO ersetzt die Ausnahmen in Art. 11 Abs. 2. Sie erschien am 22. Oktober 2026 im Amtsblatt der EU. In Kraft tritt sie am zwanzigsten Tag nach dieser Veröffentlichung. Ihre Ausnahmen gelten mit Art. 11 ab demselben Stichtag.
Am selben Tag erschienen die Leitlinien der Kommission. Als Endnutzer legen sie eine volljährige Person ohne besondere Erfahrung mit Batterien zugrunde. Der Tausch durch den Endnutzer betrifft dort die ganze Batterie, nicht einzelne Zellen. Unabhängige Fachleute sind dort unabhängige Betriebe, die zur Reparatur des Geräts qualifiziert sind. Die Verordnung selbst definiert diesen Begriff nicht.
Art. 11 verlangt die Tauschbarkeit jederzeit während der „Lebensdauer des Produkts“; diesen Begriff definieren weder die Verordnung noch die Leitlinien. Die Pflicht, Ersatzbatterien bereitzuhalten, gilt laut Leitlinien nicht für Geräte, die vor dem 18. Februar 2027 in Verkehr gebracht wurden.
Eigene Einträge gibt es zu QR-Code und Batteriepass und zur Rücknahme von Altbatterien.
What to check
- Führen Sie Geräte mit eingebauten Batterien unter eigener Marke oder importieren Sie solche Geräte selbst, etwa Gartengeräte, Akku-Werkzeuge, Zahnbürsten, Spielzeug und weitere, siehe Quellen?
- Lässt sich die Batterie mit handelsüblichem Werkzeug herausnehmen, ohne Wärme, ohne Lösungsmittel und ohne Spezialwerkzeug, das nicht kostenlos beiliegt?
- Liegen Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen zum Entfernen und Austauschen der Batterie bei, und stehen sie dauerhaft auf einer öffentlichen Website?
- Gibt es Ersatzbatterien noch mindestens fünf Jahre, nachdem die letzte Einheit des Modells in Verkehr gebracht wurde?
- Fällt ein Gerät unter eine Ausnahme, etwa Zahnbürsten und Rasierer für nasse Umgebung, Hörgeräte, Rauchmelder mit Zehn-Jahres-Batterie, Spielzeug und weitere, siehe Quellen?
- Bei zugekaufter Ware: Geben Ihre Lieferanten Auskunft, ob sich die eingebauten Batterien leicht entfernen und austauschen lassen?
Sources
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Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) vom 30.09.2025, Stand: geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr. 286 (opens in a new tab)
Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de) accessed
-
Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterien), Stand 13.08.2026 (opens in a new tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar) accessed
-
Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachung), Stand 12.08.2026 (opens in a new tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar) accessed
-
Verordnung (EU) 2023/1542, Originalfassung ABl. L 191 vom 28.07.2023 (DE), Erwägungsgründe (opens in a new tab)
Amtsblatt der Europäischen Union (EUR-Lex/Cellar) accessed
-
Bekanntmachung der Kommission: Leitlinien der Kommission zur Vereinfachung der harmonisierten Anwendung der Bestimmungen über die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LV-Batterien gemäß der Verordnung (EU) 2023/1542 (C/2026/5531), ABl. C vom 22.10.2026 (Neufassung früherer Leitlinien, nach eigener Aussage nicht rechtsverbindlich) (opens in a new tab)
Europäische Kommission (Amtsblatt der EU, Reihe C) accessed
-
Delegierte Verordnung (EU) 2026/1770 der Kommission vom 14. Juli 2026 (Ausnahmen Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien), ABl. L vom 22.10.2026 (opens in a new tab)
Europäische Kommission (Amtsblatt der EU, Reihe L) accessed
-
Bekanntmachung der Kommission: Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022 (Blue Guide), ABl. C 247 vom 29.6.2022 (opens in a new tab)
Europäische Kommission (Amtsblatt der EU, EUR-Lex) accessed
-
Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 617/2013 (Ökodesign-Anforderungen an Computer und Computerserver), Stand 01.03.2020 (opens in a new tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar) accessed
History
- Art. 11 der Batterieverordnung zur Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LV-Batterien gilt ab diesem Tag.
- Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/1770 mit neu gefassten Ausnahmen und die Leitlinien der Kommission C/2026/5531 erscheinen im Amtsblatt der EU.
- Die konsolidierte Fassung der Batterieverordnung mit diesem Stand nennt für Art. 11 weiter den 18. Februar 2027.
- Die Kommission erlässt die Delegierte Verordnung (EU) 2026/1770 zu den Ausnahmen in Art. 11 Abs. 2.
Glossary terms
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Inverkehrbringen
Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt; jede spätere Abgabe in der Lieferkette ist eine Bereitstellung auf dem Markt.
E-commerce
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Wirtschaftsakteure
Als Wirtschaftsakteure bezeichnet das Produktrecht der Europäischen Union Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler und Fulfilment-Dienstleister, die je eigene Pflichten tragen.
E-commerce
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Batteriearten
Die EU-Batterieverordnung unterscheidet nach Konzeption und Verwendung fünf Batteriearten: Geräte-, Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterie sowie die Batterie für leichte Verkehrsmittel.
E-commerce
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Delegierte Verordnung
Eine delegierte Verordnung der EU-Kommission ergänzt oder ändert nicht wesentliche Vorschriften eines EU-Gesetzes; eine Durchführungsverordnung ergeht, wo es einheitlicher Durchführung bedarf.
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