Inverkehrbringen: meaning and context

Inverkehrbringen

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Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt; jede spätere Abgabe in der Lieferkette ist eine Bereitstellung auf dem Markt.

Die Marktüberwachungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/1020) definiert die Bereitstellung auf dem Markt als jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Im Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022 (Blue Guide) bezeichnet die Kommission die erste Abgabe durch Hersteller oder Einführer als Inverkehrbringen. Jede spätere Abgabe, auch durch andere Wirtschaftsakteure, ist danach Bereitstellung. Der Blue Guide bezieht das Inverkehrbringen auf jedes einzelne Exemplar, das nur einmal in der EU in Verkehr gebracht wird.

Was zählt als was
Vorgang	Einordnung im Blue Guide
Hersteller oder Einführer stellt ein Produkt erstmalig einem Händler oder Endnutzer bereit	Rechtlich stets Inverkehrbringen
Weitergabe von Händler zu Händler oder von einem Händler an einen Endnutzer	Bereitstellung
Endnutzer in der EU bestellt direkt bei einem Anbieter außerhalb der EU	Inverkehrbringen, sobald der Endnutzer eine Bestellung für ein bestimmtes Produkt aufgegeben und bestätigt hat, das bereits hergestellt wurde, Gegenstand der Transaktion ist und versandt werden kann
Online-Händler schickt Produkte an einen Fulfilment-Dienstleister in der EU	Inverkehrbringen, wenn die Produkte zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden
Produkt wird auf Fachmessen, Ausstellungen oder Demonstrationsveranstaltungen gezeigt	Kein Inverkehrbringen, wenn das Produkt unter kontrollierten Bedingungen gezeigt wird
Durchfuhr aus einem Drittland, Lagerung in Freizonen, Freilagern oder Zolllagern, besondere Zollverfahren (vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelung)	Kein Inverkehrbringen
Übertragung von Prototypen zu Erprobungs- oder Validierungszwecken	Kein Inverkehrbringen, wenn die Prototypen noch als in der Herstellungsphase befindlich erachtet werden
Produkt im Lager des Herstellers (oder seines in der Union niedergelassenen Bevollmächtigten) oder des Einführers	Kein Inverkehrbringen, solange es dort noch nicht für Handel, Verbrauch oder Verwendung zur Verfügung steht, sofern die anzuwendenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union keine anderslautenden Bestimmungen enthalten

Für das Inverkehrbringen setzt der Blue Guide eine abgeschlossene Herstellungsphase und ein Angebot oder eine Vereinbarung zur Übertragung von Eigentum, Besitz oder sonstigen Rechten voraus. Eine physische Übergabe ist nicht zwingend.

Online angebotene Produkte gelten nach Artikel 6 der Marktüberwachungsverordnung als bereitgestellt, wenn sich das Angebot an Endnutzer in der Union richtet. Das ist der Fall, wenn Wirtschaftsakteure ihre Tätigkeit in irgendeiner Weise auf einen Mitgliedstaat ausrichten. Eine bloß abrufbare Website genügt dafür laut Blue Guide nicht.

Ebenso als erstmalige Bereitstellung auf dem Unionsmarkt definieren das Inverkehrbringen unter anderem Batterieverordnung, Produktsicherheitsverordnung, Cyber Resilience Act, Ökodesign-Verordnung, Produkthaftungsrichtlinie und Produktsicherheitsgesetz. Abweichend knüpfen Batterieverordnung und EU-Verpackungsverordnung die erweiterte Herstellerverantwortung an die erste Bereitstellung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.

Stichtage am Inverkehrbringen
Rechtsakt	Regel für in Verkehr gebrachte Produkte
Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2853), berichtigte Fassung	Gilt für Produkte, die nach dem 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.
Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847), Artikel 69 Absätze 2 und 3	Vor dem 11. Dezember 2027 in Verkehr gebrachte Produkte mit digitalen Elementen unterliegen den Anforderungen nur, wenn sie nach diesem Zeitpunkt wesentlich geändert werden. Die Meldepflichten nach Artikel 14 gelten auch für sie.
Data Act (Datenverordnung, Verordnung (EU) 2023/2854), Artikel 50	Die Gestaltungspflicht nach Artikel 3 Absatz 1 gilt, wenn ein vernetztes Produkt und die mit ihm verbundenen Dienste nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebracht wurden.
Batterieverordnung (Verordnung (EU) 2023/1542), Artikel 77	Ab dem 18. Februar 2027 braucht jede in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene LV-Batterie, Industriebatterie mit mehr als 2 kWh Kapazität und Elektrofahrzeugbatterie eine elektronische Akte (Batteriepass).
Delegierte Verordnung (EU) 2025/1353 zum Energielabel für Haushaltswäschetrockner	Laut Erwägungsgrund 4 sollen Händler vor dem 1. Januar 2027 in Verkehr gebrachte Haushaltswäschetrockner auch danach ohne zeitliche Begrenzung mit Labels ohne Reparierbarkeitsindex verkaufen dürfen.

Laut Blue Guide sollen vor Ende einer Übergangszeit in Verkehr gebrachte Produkte danach bereitgestellt werden dürfen; Fachrecht könnte das verbieten, wenn Sicherheit oder andere Ziele es erfordern.

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Inverkehrbringen

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Wirtschaftsakteure

Erweiterte Herstellerverantwortung

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