Erweiterte Herstellerverantwortung: meaning and context

Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) macht Hersteller finanziell und teils auch organisatorisch für die Abfallphase ihrer Produkte verantwortlich.

Die Begriffsbestimmung steht in der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) und beschreibt ein Bündel von Maßnahmen. Die Batterieverordnung und die Verpackungsverordnung definieren den Begriff nicht selbst, sondern übernehmen diese Bestimmung. Nach der Richtlinie können die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen erlassen und legen dann die Rollen aller Beteiligten fest. Die Beiträge der Hersteller decken danach grundsätzlich die Kosten für getrennte Sammlung, Transport und Behandlung der Abfälle, bezogen auf das Inverkehrbringen im jeweiligen Mitgliedstaat.

Batterie- und Verpackungsverordnung knüpfen die erweiterte Herstellerverantwortung an die erste Bereitstellung je Mitgliedstaat. Bei Verpackungen zählt auch das Auspacken durch Hersteller, die nicht Endabnehmer sind. Hersteller können nach der Batterieverordnung Erzeuger, Einführer, Händler und andere Personen sein, auch im Fernabsatz, sofern einer der dort aufgezählten Fälle zutrifft. Die Herstellerrolle kann damit verschiedene Wirtschaftsakteure treffen. Eine Organisation für Herstellerverantwortung sorgt nach Batterie- und Verpackungsverordnung für die Erfüllung der Pflichten im Namen mehrerer Hersteller, finanziell und teils auch operativ. Im deutschen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) heißt eine privatrechtlich organisierte, zugelassene Organisation dieser Art System.

Drei Bereiche im Vergleich
Merkmal	Batterien	Verpackungen	Textilien und Schuhe
Grundlage	Batterieverordnung (Verordnung (EU) 2023/1542), Artikel 56: für Batterien, die Hersteller erstmals in einem Mitgliedstaat bereitstellen	Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40), Artikel 45: für Verpackungen, auch verpackter Produkte, die Hersteller erstmals in einem Mitgliedstaat bereitstellen oder auspacken, ohne Endabnehmer zu sein	Abfallrahmenrichtlinie, Artikel 22a, ergänzt durch die Richtlinie (EU) 2025/1892: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller die erweiterte Herstellerverantwortung für die in Anhang IVc genannten Textilerzeugnisse, textilnahen Erzeugnisse und Schuhe wahrnehmen, die sie erstmals bereitstellen
Organisation für Herstellerverantwortung	Artikel 57: Hersteller können eine zugelassene Organisation mit der Erfüllung ihrer Pflichten benennen; die Mitgliedstaaten können die Beauftragung verbindlich vorschreiben	Artikel 46: Hersteller können die Erfüllung einer zugelassenen Organisation übertragen; die Mitgliedstaaten können das verbindlich vorschreiben	Artikel 22c: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller eine Organisation beauftragen; die Pflicht der Hersteller entsteht erst mit dem nationalen Umsetzungsrecht
Bevollmächtigter im Lieferland	Artikel 56 Absatz 3: Fernabsatzverkäufer aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland (Hersteller nach Artikel 3 Nummer 47 Buchstabe d) benennen in jedem Mitgliedstaat, in dem sie Batterien verkaufen, per schriftlichem Mandat einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung	Artikel 45 Absatz 3: Hersteller nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 Buchstaben c und d benennen per schriftlicher Vollmacht einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung in jedem Mitgliedstaat, in dem sie erstmals Verpackungen oder verpackte Produkte bereitstellen, außer dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung	Artikel 22a Absatz 3: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Hersteller, die über Fernabsatzverträge direkt an Endnutzer verkaufen, bei erstmaliger Bereitstellung in ihrem Gebiet per schriftlicher Vollmacht einen dort niedergelassenen Bevollmächtigten benennen; die Pflicht der Hersteller entsteht erst mit dem nationalen Umsetzungsrecht
Online-Plattformen	Artikel 62 Absatz 6: Anbieter von Online-Plattformen nach Kapitel III Abschnitt 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), über die Verbraucher Fernabsatzverträge mit Herstellern schließen, holen von Herstellern, die Verbrauchern in der EU Batterien anbieten, auch eingebaute, Angaben zum Herstellerregister mit Registrierungsnummer ein, außerdem eine Selbstzertifizierung, nur Batterien anzubieten, für die die Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung erfüllt sind	Artikel 45 Absatz 4: Anbieter von Online-Plattformen nach Kapitel III Abschnitt 4 der Verordnung (EU) 2022/2065, über die Verbraucher Fernabsatzverträge mit Herstellern schließen, holen von Herstellern, die Verpackungen oder verpackte Produkte anbieten, unter anderem Angaben zur Registrierung und die Registriernummer ein	in diesem Eintrag nicht ausgewertet
Geltung	Kapitel VIII der Batterieverordnung (Herstellerregister, erweiterte Herstellerverantwortung, Rücknahme durch Händler, Informationspflichten) gilt ab dem 18. August 2025	Die Verordnung gilt ab dem 12. August 2026, Artikel 67 Absatz 5 erst ab dem 12. Februar 2029	Die Mitgliedstaaten setzen die Richtlinie (EU) 2025/1892 bis zum 17. Juni 2027 um und stellen sicher, dass die Regime der erweiterten Herstellerverantwortung bis zum 17. April 2028 eingerichtet sind

Für Textilien listet Anhang IVc der Abfallrahmenrichtlinie die erfassten Waren, darunter Kleidung, Decken und Bettwäsche. Schuhe zählen dazu, wenn sie für die private Verwendung bestimmt sind oder privat genutzten Erzeugnissen in Art und Zusammensetzung ähneln. Die Textilregeln richten sich an die Mitgliedstaaten; Pflichten einzelner Hersteller entstehen erst mit dem nationalen Umsetzungsrecht.

Erweiterte Herstellerverantwortung

Where the term appears

Inverkehrbringen

Wirtschaftsakteure

Batteriearten

Sources

Let's talk about your project.