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Vernichtungsverbot für unverkaufte Kleidung und Schuhe

Deadline: 19 July 2026
Status: applies since 19 July 2026
Date: confirmed
Affects: certain product groups
Updated on: 8 November 2026

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Die EU-Ökodesign-Verordnung verbietet großen Unternehmen seit dem 19. Juli 2026, unverkaufte Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe zu vernichten; mittleren ab 2030, kleinen nicht.

Kurz gesagt

Was: Die EU-Ökodesign-Verordnung verbietet, unverkaufte Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe zu vernichten, auch Rücksendungen nach Widerruf.
Für wen: Große Unternehmen, etwa Händler, Hersteller und Importeure; mittlere folgen später. Kleine und Kleinstunternehmen sind ausgenommen.
Welche Produkte: Kleidung wie T-Shirts, Zubehör wie Gürtel aus Leder, Schuhe wie Turnschuhe.
Ab wann: Seit dem 19. Juli 2026. Für mittlere Unternehmen ab dem 19. Juli 2030.
Was zu tun ist: Prüfen Sie Verkauf, Spende oder Reparatur als Alternativen und ob Sie Ausnahmen belegen können.

Gilt das für mich?

Welche Unternehmen
Unternehmen	Vernichtungsverbot	Beschäftigte	Jahresumsatz	Jahresbilanzsumme
Kleinstunternehmen	nein	weniger als 10	höchstens 2 Mio. EUR	oder höchstens 2 Mio. EUR
Kleines Unternehmen	nein	weniger als 50	höchstens 10 Mio. EUR	oder höchstens 10 Mio. EUR
Mittleres Unternehmen	ab 19. Juli 2030	weniger als 250	höchstens 50 Mio. EUR	oder höchstens 43 Mio. EUR
Großes Unternehmen	seit 19. Juli 2026	250 oder mehr	oder über 50 Mio. EUR	und zugleich über 43 Mio. EUR

Groß ist, wer in keine der drei KMU-Klassen fällt. Die Ökodesign-Verordnung verwendet die Größenklassen der KMU-Empfehlung 2003/361/EG, siehe auch Unternehmensgrößen. Die Empfehlung selbst rechnet Teilzeitkräfte anteilig und addiert Daten von Partner- und verbundenen Unternehmen. Einen neuen Status lässt sie erst nach zwei Geschäftsjahren in Folge gelten.

Welche Waren gemeint sind, legt Anhang VII, die Warenliste der Verordnung, über Warencodes fest, die KN-Codes.

Welche Waren
Gruppe aus Anhang VII	KN-Code	Beispiele
Kleidung und Bekleidungszubehör aus Leder	4203	Kleidung aus Leder; Gürtel, Koppel und Schulterriemen aus Leder
Kleidung und Bekleidungszubehör, gewirkt oder gestrickt	61	T-Shirts und Unterhemden, Pullover, Strickjacken und Westen, Mäntel, Anoraks und Windjacken, Trainingsanzüge, Skianzüge und Badeanzüge, Nachthemden und Schlafanzüge, Strumpfhosen und Socken
Kleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt oder gestrickt	62	Anzüge, Jacken und Hosen, Kleider und Röcke, Büstenhalter (auch gewirkt) und Hosenträger, Schals und Halstücher, Krawatten und Schleifen, Fingerhandschuhe und Fausthandschuhe
Hüte und andere Kopfbedeckungen	6504, 6505	geflochtene Hüte, Hüte aus Filz, gewirkte oder gestrickte Kopfbedeckungen, Mützen mit Schirm, Haarnetze
Schuhe	6401 bis 6405	wasserdichte Schuhe aus Kautschuk oder Kunststoff, Schuhe mit Metallschutz in der Vorderkappe, Schuhe mit Oberteil aus Leder, Sportschuhe, Turnschuhe und Tennisschuhe, Skistiefel und Snowboardschuhe, Pantoffeln und Hausschuhe, Schuhe mit Oberteil aus Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt

Die Beispiele folgen der Kombinierten Nomenklatur 2026; Anhang VII selbst nennt die Codes in der Fassung vom 28. Juni 2024.

Nicht erfasst sind zum Beispiel Bettwäsche, Rucksäcke, Handtaschen, Einlegesohlen, Sicherheitskopfbedeckungen, orthopädische Schuhe sowie Schuhe und Kopfbedeckungen mit Spielzeugcharakter. Sie stehen in der Kombinierten Nomenklatur, dem EU-Warenverzeichnis, unter Codes, die Anhang VII nicht nennt.

Ein Beispiel

Beispiel (erfunden): Ein großer Onlinemodehändler sortiert unverkaufte Ware und Rücksendungen. Die Ausnahmen stehen in einem ergänzenden Rechtsakt der Kommission, der Delegierten Verordnung (EU) 2026/296.

Erfundenes Beispiel
Situation	Vernichten erlaubt?	Was Sie aufbewahren
Eine Jacke kommt nach Widerruf stark verschmutzt zurück. Reparatur oder Aufarbeitung würden mehr kosten als Vernichtung und Ersatz desselben Produkts.	Ja, wenn die Jacke dadurch für Verbraucher vernünftigerweise unannehmbar ist. Rücksendungen nach Widerruf zählen laut Ökodesign-Verordnung zu den unverkauften Produkten. Die Delegierte Verordnung erlaubt die Vernichtung bei Kontaminierung, auch Hygienemängeln, wenn Reparatur und Aufarbeitung technisch nicht machbar oder nicht kosteneffizient sind. Wer den Schaden verursacht hat, spielt dabei keine Rolle; laut Begründung der Delegierten Verordnung gilt das ausdrücklich auch für Schäden bei der Rücksendung.	Entweder einen Nachweis, dass die Jacke ein Qualitätsbewertungsverfahren durchlaufen hat, etwa Sichtkontrolle und Sortierung mit Vorrang für Wiederauffüllung der Lagerbestände und Reparatur, samt Beschreibung des Verfahrens, standardisierter Abhilfemaßnahmenpläne für bestimmte Schadensarten und der Fälle, in denen Reparatur nicht möglich ist. Oder einen Untersuchungsbericht, etwa aus technischer Prüfung, praktischer Bewertung oder Sachverständigengutachten, zu Art und Schwere des Schadens und dazu, dass Korrekturmaßnahmen nicht durchführbar sind.
Ein Rechteinhaber teilt mit, dass gelieferte Turnschuhe Fälschungen seiner Marke sind.	Ja, wenn damit die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums festgestellt ist und der Händler sie ordnungsgemäß begründen kann. Die Mitteilung eines Rechteinhabers nennt die Delegierte Verordnung als einen Weg der Feststellung.	Die Mitteilung des Rechteinhabers
Einwandfreie Winterjacken aus der Vorsaison bleiben unverkauft im Lager.	Nein, solange keine Ausnahme greift; das Saisonende nennt die Delegierte Verordnung nicht als Ausnahme. Laut Kommission müssen Unternehmen vorrangig dafür sorgen, dass Produkte in Gebrauch bleiben: durch Verkauf, auch mit Rabatt, durch Spenden oder durch Vorbereitung zur Wiederverwendung. Nach Darstellung des Umweltbundesamts kommen etwa Outlets, Restposten-Plattformen oder Second-Hand-Verkauf in Betracht. Welche Alternative ein Unternehmen wählt, schreibt die Verordnung laut Umweltbundesamt nicht vor, solange Abfall- und Umweltrecht eingehalten werden.	Keine Ausnahme-Unterlagen, da nichts vernichtet wird
Die Winterjacken wurden sozialwirtschaftlichen Einrichtungen als Spende angeboten; niemand hat sie angenommen.	Ja, wenn keine andere Ausnahme greift (Ausnahmen a bis g, siehe unten) und dieser Wortlaut der Delegierten Verordnung erfüllt ist: „Das Produkt wurde entweder mindestens drei geeigneten sozialwirtschaftlichen Einrichtungen mit Sitz in der Union direkt oder über eine leicht zugängliche Seite auf der Website des Wirtschaftsteilnehmers über einen Zeitraum von mindestens acht Wochen als Spende angeboten und dieses Angebot wurde nicht angenommen.“	Einen Nachweis für das Spendenangebot
Kostenlose Muster und Tester, die nie zum Verkauf standen, sollen entsorgt werden.	Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen, also der Fachabteilungen der Kommission, sind kostenlose Muster und Tester keine unverkauften Verbraucherprodukte, weil sie Verbrauchern nicht zum Verkauf angeboten werden. Diese Auffassung ist nicht verbindlich; verbindlich auslegen kann nur der Gerichtshof der EU.	Nach dieser Auffassung keine, da Muster und Tester nicht unter die Regeln für unverkaufte Ware fallen

Bei der Übergabe an einen Entsorger legt der Händler laut Delegierter Verordnung eine Erklärung über die geltende Ausnahme vor. Die Unterlagen bewahrt er laut derselben Verordnung fünf Jahre nach der Vernichtung auf.

Was genau gilt

Rechtsgrundlage

Das Verbot steht in Artikel 25 der Ökodesign-Verordnung. Als Vernichtung gilt laut Artikel 2 der Verordnung das vorsätzliche Beschädigen oder Entsorgen eines Produkts als Abfall. Recycling zählt laut Begründung der Verordnung (Erwägungsgrund 55) ebenfalls dazu, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Instandsetzung und Wiederaufarbeitung dagegen nicht.

Wer gemeint ist

Gemeint sind laut Verordnung Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure, Vertreiber, Händler und Fulfilment-Dienstleister. Händler ist ausdrücklich auch, wer Produkte im Fernabsatz anbietet. Fulfilment-Dienstleister ist laut Marktüberwachungsverordnung, wer für fremde Ware mindestens zwei Leistungen aus Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand anbietet. Post- und Paketzustelldienste sowie Frachtverkehrsdienstleistungen sind ausgenommen. Unternehmen, die selbst nicht unter das Verbot fallen, dürfen laut Ökodesign-Verordnung keine Ware vernichten, die ihnen zur Umgehung geliefert wird.

Ausnahmen

Den Wortlaut enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2026/296. Sie gilt seit dem 19. Juli 2026. Jede Ausnahme setzt voraus, dass die vorgeschriebenen Unterlagen vorgelegt werden können.

Ausnahmen und Unterlagen
Ausnahme	Vernichtung erlaubt, wenn	Unterlagen
a) Gefährliches Produkt	das Produkt gefährlich im Sinne der Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 ist	Beschreibung der Gesundheits- oder Sicherheitsbedenken mit Sicherheitsbewertung oder Prüfbericht über nichtkonforme Chemikalien
b) Anderer Rechtsverstoß	das Produkt aus einem anderen Grund nicht dem EU- oder nationalen Recht entspricht und die Vernichtung vorgeschrieben oder die geeignete und verhältnismäßige Korrekturmaßnahme ist	Selbstbewertung mit Art der Nichtkonformität und geltendem Recht
c) Geistiges Eigentum verletzt	die Verletzung durch Gericht, Streitbeilegung, Mitteilung von Rechteinhaber, Behörde oder Bevollmächtigtem oder durch eine interne Untersuchung festgestellt ist und sich ordnungsgemäß begründen lässt	rechtskräftige Gerichtsentscheidung, Entscheidung aus der Streitbeilegung, Mitteilung oder Unterlagen der internen Untersuchung
d) Lizenzzeitraum abgelaufen	eine gültige und durchsetzbare Lizenz oder ähnliche vertragliche Anforderung die Weitergabe nach einem bestimmten Zeitraum zur Rechtsverletzung macht, dieser Zeitraum abgelaufen ist und das Unternehmen die Verletzung ordnungsgemäß begründen und nachweisen kann, dass die Vernichtung die geeignete und verhältnismäßige Korrekturmaßnahme ist	Lizenz, Vertrag oder Vereinbarung mit dem Rechteinhaber, in der die Beschränkung ausdrücklich steht, dazu eine Begründung der Verhältnismäßigkeit
e) Logos nicht entfernbar	geschützte oder als unangemessen angesehene Etiketten, Logos oder Gestaltungsmerkmale sich technisch nicht entfernen oder dauerhaft unzugänglich machen lassen	Untersuchungsbericht oder Nachweise, dass technische Optionen geprüft und für nicht machbar befunden wurden
f) Beschädigt	Beschädigung, Verschlechterung oder Kontaminierung, auch Hygienemängel, das Produkt für Verbraucher vernünftigerweise unannehmbar machen, gleich wer den Schaden verursacht hat, und Reparatur und Aufarbeitung technisch nicht machbar oder nicht kosteneffizient sind, also mehr kosten würden als Vernichtung und Ersatz desselben Produkts	entweder Nachweis, dass das Produkt ein Qualitätsbewertungsverfahren durchlaufen hat, etwa Sichtkontrolle und Sortierung mit Vorrang für Wiederauffüllung der Lagerbestände und Reparatur, samt Beschreibung des Verfahrens, standardisierter Abhilfemaßnahmenpläne für bestimmte Schadensarten und der Fälle, in denen Reparatur nicht möglich ist; oder Untersuchungsbericht, etwa aus technischer Prüfung, praktischer Bewertung oder Sachverständigengutachten, zu Art und Schwere des Schadens je Einzelprodukt oder Charge und dazu, dass Korrekturmaßnahmen nicht durchführbar sind
g) Herstellungsfehler	Gestaltungs- oder Herstellungsfehler das Produkt für den vorgesehenen Zweck ungeeignet machen und eine Reparatur technisch nicht machbar ist	entweder Nachweis, dass das Produkt ein Qualitätsbewertungsverfahren durchlaufen hat, etwa Sichtkontrolle und Sortierung mit Vorrang für Wiederauffüllung der Lagerbestände und Reparatur, samt Beschreibung des Verfahrens, standardisierter Abhilfemaßnahmenpläne für bestimmte Schadensarten und der Fälle, in denen Reparatur nicht möglich ist; oder Untersuchungsbericht, etwa aus technischer Prüfung, praktischer Bewertung oder Sachverständigengutachten, zu Art und Schwere des Schadens je Einzelprodukt oder Charge und dazu, dass Korrekturmaßnahmen nicht durchführbar sind
h) Spende nicht angenommen	keine der Ausnahmen a bis g greift und ein Spendenangebot an sozialwirtschaftliche Einrichtungen nicht angenommen wurde (Wortlaut siehe Beispiel)	Nachweis für das Spendenangebot
i) Spende ohne Abnehmer	eine sozialwirtschaftliche Einrichtung mit Sitz in der EU die Spende angenommen, aber keinen Abnehmer gefunden hat	Erklärung, dass das Produkt als Spende erhalten wurde und kein Abnehmer gefunden werden konnte
j) Aufbereitet ohne Abnehmer	das Produkt nach Vorbereitung zur Wiederverwendung durch eine Abfallbehandlungseinrichtung auf dem Markt bereitgestellt wurde und keinen Abnehmer fand	Unterlagen, dass das Produkt von einer Abfallbehandlungseinrichtung erhalten wurde und kein Abnehmer gefunden werden konnte

Laut Artikel 3 werden die Unterlagen fünf Jahre nach der Vernichtung aufbewahrt. Auf Anfrage werden sie der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Aufforderung elektronisch zur Verfügung gestellt, es sei denn, die Behörde hat die Informationen aufgrund eines anderen Rechtsakts bereits.

Offenlegung

Artikel 24 der Ökodesign-Verordnung verlangt außerdem offenzulegen, wie viele unverkaufte Verbraucherprodukte ein Unternehmen entsorgt und warum. Anders als das Verbot ist diese Pflicht nicht auf Anhang VII beschränkt; laut Umweltbundesamt umfasst sie etwa auch Elektrogeräte und Spielzeug. Kleine und Kleinstunternehmen sind auch hier ausgenommen, mittlere erst ab dem 19. Juli 2030 betroffen. Einzelheiten regelt die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2. Sie gilt ab dem 2. März 2027. Nach dieser Verordnung legen Unternehmen die Angaben innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des jeweiligen Geschäftsjahres offen.

What to check

Prüfen Sie, ob Ihr Sortiment Waren aus Anhang VII enthält: Kleidung wie T-Shirts, Pullover und Hosen, Zubehör wie Gürtel aus Leder, Schals und Krawatten, Mützen mit Schirm, Schuhe wie Turnschuhe und weitere, siehe Quellen.
Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen nach der KMU-Empfehlung 2003/361/EG als mittleres oder großes Unternehmen gilt; die Empfehlung rechnet Teilzeitkräfte anteilig und bezieht Partner- und verbundene Unternehmen ein.
Gibt es für unverkaufte Ware und Rücksendungen einen festen Weg in den Verkauf, etwa mit Rabatt, in die Spende oder in die Wiederverwendung?
Prüfen Sie, ob Sie die Unterlagen zu Ausnahmen fünf Jahre nach der Vernichtung aufbewahren und auf Anfrage binnen 30 Tagen elektronisch vorlegen können, soweit die Behörde die Informationen nicht schon aus einem anderen Rechtsakt hat.
Erhält Ihr Entsorger bei Ware, die unter eine Ausnahme fällt, eine Erklärung über die geltende Ausnahme?
Prüfen Sie, ob Sie Anzahl, Gewicht und Gründe für entsorgte unverkaufte Verbraucherprodukte erfassen; die Offenlegungspflicht ist nicht auf Kleidung und Schuhe beschränkt.

Sources

Ban on destruction of unsold clothes and shoes enters into application (17 July 2026) (opens in a new tab)
Europäische Kommission, GD Umwelt accessed 8 November 2026
Amtsblatt der EU, Verordnung (EU) 2024/1781 (Ökodesign), ABl. L vom 28.6.2024 (opens in a new tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar) accessed 2 November 2026
Vernichtungsverbot und Transparenzpflicht für unverkaufte Waren (zuletzt aktualisiert am 17.07.2026) (opens in a new tab)
Umweltbundesamt accessed 8 November 2026
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1926 der Kommission (Kombinierte Nomenklatur 2026, Anhang I VO (EWG) Nr. 2658/87), ABl. L vom 31.10.2025 (opens in a new tab)
Amtsblatt der Europäischen Union accessed 8 November 2026
Delegierte Verordnung (EU) 2026/296 der Kommission vom 9. Februar 2026 (Ausnahmen vom Vernichtungsverbot), ABl. L vom 22.4.2026 (opens in a new tab)
Amtsblatt der Europäischen Union accessed 8 November 2026
Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 124 vom 20.5.2003 (opens in a new tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar) accessed 7 November 2026
Glossar: Kombinierte Nomenklatur (opens in a new tab)
Generalzolldirektion (zoll.de) accessed 8 November 2026
Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR): Frequently Asked Questions (FAQ), 09/2024, Ref. Ares(2024)6780548 (opens in a new tab)
Europäische Kommission (GD ENV, GD ENER, GD GROW) accessed 8 November 2026
Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten (opens in a new tab)
Amtsblatt der Europäischen Union accessed 8 November 2026
Durchführungsverordnung (EU) 2026/2 der Kommission vom 9.2.2026, ABl. L vom 10.2.2026 (opens in a new tab)
Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar) accessed 7 November 2026

History

19 July 2030 Ab diesem Tag gilt das Vernichtungsverbot auch für mittlere Unternehmen.
2 March 2027 Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2 zur Offenlegung gilt ab diesem Tag.
19 July 2026 Das Vernichtungsverbot und die Delegierte Verordnung (EU) 2026/296 gelten seit diesem Tag.
22 April 2026 Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/296 wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
10 February 2026 Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2 wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
28 June 2024 Die Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Glossary terms

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