Umweltaussage: meaning and context

Eine Umweltaussage ist eine freiwillige Aussage oder Darstellung bei einer geschäftlichen Handlung, nach der ein Produkt, eine Marke oder ein Unternehmen der Umwelt nützt, nicht oder weniger schadet.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestimmt den Begriff in § 2, in der seit dem 27. September 2026 geltenden Fassung. An diesem Tag trat das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG in Kraft, eine einzelne Bestimmung daraus schon früher. Die Definition erfasst nur rechtlich nicht verpflichtende Aussagen und Darstellungen im Kontext einer geschäftlichen Handlung. Eingeschlossen sind Darstellungen durch Text, Bilder, grafische Elemente oder Symbole, etwa Etiketten, Markennamen, Firmennamen oder Produktbezeichnungen, sofern sie rechtlich nicht verpflichtend sind. Als Umweltaussage gilt außerdem die Angabe, die Umweltauswirkung habe sich im Laufe der Zeit verbessert.

Das UWG hat die Begriffsbestimmung aus der Richtlinie (EU) 2024/825 übernommen. Die Richtlinie spricht statt von geschäftlicher Handlung von kommerzieller Kommunikation. Ihr Erwägungsgrund 9 hält fest, dass auch Worte zusammen mit Farben oder Bildern eine allgemeine Umweltaussage darstellen könnten.

Begriffe des UWG
Begriff	Bedeutung nach dem UWG	Beispiele aus der Richtlinie
Allgemeine Umweltaussage	Schriftliche oder mündliche Umweltaussage, auch über audiovisuelle Medien, die nicht auf einem Nachhaltigkeitssiegel steht und deren Spezifizierung nicht klar und hervorgehoben auf demselben Medium angegeben ist	Erwägungsgrund 9: „umweltfreundlich“, „grün“, „klimafreundlich“. Allgemein ist auch „klimafreundliche Verpackungen“, spezifisch dagegen „100 % der für die Herstellung dieser Verpackungen verwendeten Energie stammen aus erneuerbaren Quellen“
Nachhaltigkeitssiegel	Freiwilliges öffentliches oder privates Vertrauenssiegel, Gütezeichen oder Ähnliches, das ein Produkt, ein Verfahren oder eine Geschäftstätigkeit gegenüber Verbrauchern in Bezug auf ökologische oder soziale Merkmale hervorhebt; ausgenommen sind verpflichtende Kennzeichnungen nach EU-Recht oder nationalem Recht	Erwägungsgrund 7: von staatlichen Stellen festgesetzte Siegel, etwa Logos nach den Verordnungen (EG) Nr. 1221/2009 und Nr. 66/2010
Zertifizierungssystem	System der Überprüfung durch Dritte, das die Erfüllung bestimmter Anforderungen bestätigt und die Verwendung des Siegels ermöglicht, mit öffentlich einsehbaren Bedingungen. Unter anderem steht es allen Unternehmern unter transparenten, lauteren und diskriminierungsfreien Bedingungen offen. Die Einhaltung überwacht nach objektivem Verfahren ein Dritter, unabhängig von Systeminhaber und Unternehmer; Kompetenz und Unabhängigkeit beruhen auf internationalen, unionsweiten oder mitgliedstaatlichen Normen und Verfahren	Erwägungsgrund 7: Siegel, die eine staatliche Stelle festgesetzt hat, bleiben auch ohne Zertifizierungssystem möglich
Anerkannte hervorragende Umweltleistung	Umweltleistung im Einklang mit a) der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 (EU-Umweltzeichen), b) nationalen oder regionalen Umweltkennzeichenregelungen nach der Norm DIN EN ISO 14024 Typ I, Ausgabe Juni 2018, die in den Mitgliedstaaten der EU offiziell anerkannt sind, oder c) Umwelthöchstleistungen nach sonstigem geltenden Unionsrecht	Erwägungsgrund 10: Eine allgemeine Umweltaussage wie „energieeffizient“ könnte auf eine anerkannte hervorragende Umweltleistung nach der Energielabel-Verordnung (EU) 2017/1369 gestützt werden

Den Begriff „Spezifizierung“ definieren weder das UWG noch die Richtlinie (EU) 2024/825; ihr Erwägungsgrund 9 erläutert ihn nur mit Beispielen.

Nach § 3 Abs. 3 UWG sind die im Anhang des Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern stets unzulässig.

Stets unzulässig nach dem Anhang
Nummer im Anhang	Was der Anhang aufführt	Beispiel aus der Richtlinie
Nr. 2a	Anbringen eines Nachhaltigkeitssiegels, das weder auf einem Zertifizierungssystem beruht noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurde	Erwägungsgrund 7: Logos nach den Verordnungen (EG) Nr. 1221/2009 und Nr. 66/2010 sind Beispiele für von staatlichen Stellen festgesetzte Siegel
Nr. 4a	Treffen einer allgemeinen Umweltaussage, wenn der Unternehmer keine ihr zugrunde liegende anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann	Erwägungsgrund 9 nennt als allgemeine Umweltaussagen etwa „ökologisch“, „umweltschonend“ und „naturfreundlich“
Nr. 4b	Treffen einer Umweltaussage zum gesamten Produkt oder zur gesamten Geschäftstätigkeit, wenn sie sich nur auf einen bestimmten Aspekt des Produkts oder nur auf eine bestimmte Aktivität bezieht	Erwägungsgrund 11: ein Produkt, das als „mit Recyclingmaterial hergestellt“ vermarktet wird, obwohl nur die Verpackung aus Recyclingmaterial besteht
Nr. 4c	Treffen einer Aussage, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründet und nach der ein Produkt hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat	Erwägungsgrund 12: „klimaneutral“, „zertifiziert CO2-neutral“ oder „mit Klimaausgleich“, jeweils auf Grundlage von Kompensation

Der Vorschlag der Europäischen Kommission von 2023 für eine Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims) ist nicht verabschiedet. In ihrem Arbeitsprogramm vom 4. November 2026 führt die Kommission ihn unter den Vorschlägen, die sie innerhalb von sechs Monaten zurückziehen will.

Umweltaussage

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