Grundpreis: meaning and context

Grundpreis

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Der Grundpreis ist nach § 2 Nummer 4 der Preisangabenverordnung der Preis je Mengeneinheit einer Ware, etwa je Kilogramm oder Liter, einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

Wozu der Grundpreis dient, beschreibt die EU-Richtlinie 98/6/EG: Verbraucher sollen besser unterrichtet werden und Preise leichter vergleichen können.

Die Preisangabenverordnung (PAngV) gilt für Preisangaben von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Für Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung sieht § 4 der Verordnung den Grundpreis neben dem Gesamtpreis vor. Voraussetzung ist, dass die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder mit Preisen beworben werden. Die Angabe soll unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein.

Fertigpackung und offene Packung definiert die PAngV nicht selbst, sondern verweist auf das Mess- und Eichgesetz. Fertigpackungen sind dort Verpackungen, in die Erzeugnisse in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden. Die enthaltene Menge lässt sich ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändern.

Für lose Ware, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten wird, sieht die PAngV nur den Grundpreis vor. Gemeint ist unverpackte Ware, die in Anwesenheit der Verbraucher, von ihnen selbst oder auf ihre Veranlassung abgemessen wird.

Mengeneinheiten nach Paragraf 5
Fall	Mengeneinheit	Fundstelle
Beispiel mit erfundenen Zahlen	250 Gramm für 2,50 Euro ergeben einen Grundpreis von 10,00 Euro je Kilogramm	keine, Zahlen erfunden
Regelfall	1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter	§ 5 Abs. 1 PAngV
Waren, die üblicherweise in Mengen ab 100 Liter, 50 Kilogramm oder 100 Meter abgegeben werden	Mengeneinheit nach allgemeiner Verkehrsauffassung	§ 5 Abs. 1 PAngV
Lose Ware nach Gewicht oder Volumen	je nach allgemeiner Verkehrsauffassung nach Gewicht 1 Kilogramm oder 100 Gramm, nach Volumen 1 Liter oder 100 Milliliter	§ 5 Abs. 2 PAngV
Waren, für die ein Abtropfgewicht anzugeben ist	das angegebene Abtropfgewicht	§ 5 Abs. 4 PAngV
Haushaltswaschmittel	wahlweise eine übliche Anwendung	§ 5 Abs. 5 PAngV
Einzeln portionierte Wasch- und Reinigungsmittel, sofern die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist	wahlweise eine übliche Anwendung	§ 5 Abs. 5 PAngV

Wann ein Abtropfgewicht anzugeben ist, regelt die PAngV nicht.

Ausgewählte Ausnahmen und Sonderfälle
Fall	Grundpreis	Fundstelle
Grundpreis identisch mit dem Gesamtpreis	Angabe kann entfallen	§ 4 Abs. 1 PAngV
Waren mit Nenngewicht oder Nennvolumen unter 10 Gramm oder 10 Milliliter	keine Pflicht	§ 4 Abs. 3 Nr. 1 PAngV
Waren aus verschiedenartigen Erzeugnissen, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind	keine Pflicht	§ 4 Abs. 3 Nr. 2 PAngV
Waren kleiner Direktvermarkter und kleiner Einzelhandelsgeschäfte, sofern die Warenausgabe überwiegend durch Bedienung erfolgt und das Sortiment nicht über ein Vertriebssystem bezogen wird	keine Pflicht	§ 4 Abs. 3 Nr. 3 PAngV
Waren in Getränke- und Verpflegungsautomaten	keine Pflicht	§ 4 Abs. 3 Nr. 5 PAngV
Kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung von Haut, Haar oder Nägeln dienen	keine Pflicht	§ 4 Abs. 3 Nr. 7 PAngV
Parfüms und parfümierte Duftwässer mit mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinem Ethylalkohol	keine Pflicht	§ 4 Abs. 3 Nr. 8 PAngV
Pfand oder andere rückerstattbare Sicherheit	bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt	§ 7 Satz 2 PAngV
Individuelle Preisermäßigung	kein neuer Grundpreis nötig	§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV
Schnell verderbliche oder kurz haltbare Waren, sofern der Gesamtpreis wegen drohenden Verderbs oder Haltbarkeitsablaufs herabgesetzt und das für Verbraucher in geeigneter Weise kenntlich gemacht ist	kein neuer Grundpreis nötig	§ 9 Abs. 1 Nr. 3 PAngV

Die Ausnahmen in § 4 PAngV betreffen nur den Grundpreis neben dem Gesamtpreis, nicht lose Ware.

In der EU-Richtlinie 98/6/EG heißt der Grundpreis „Preis je Maßeinheit“. Sie hindert die Mitgliedstaaten nicht, für Verbraucherinformation und Preisvergleich günstigere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach dem Vertrag.

Sources

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