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Data Act: Informationspflicht beim Verkauf vernetzter Produkte
- Stichtag
- Status
- gilt seit 12. September 2025
- Datum
- fest
- Betrifft
- bestimmte Warengruppen
- Aktualisiert am
Seit dem 12. September 2025 verlangt der Data Act der EU von Verkäufern, Vermietern und Leasinggebern vernetzter Produkte, Kunden vor Vertragsschluss über die Produktdaten zu informieren.
Kurz gesagt
- Was: Die EU-Datenverordnung (Data Act) verlangt vor dem Kauf Angaben, welche Daten ein Gerät erzeugt und wie Kunden darauf zugreifen.
- Für wen: Verkäufer, Vermieter und Leasinggeber, auch reine Händler; eine Ausnahme nach Größe des Händlers nennt der Data Act nicht.
- Welche Produkte: Geräte, die Nutzungsdaten erfassen und weitergeben können, etwa vernetzte Haushaltsgeräte, Fahrzeuge, Medizin- und Gesundheitsprodukte.
- Ab wann: Seit dem 12. September 2025.
- Was zu tun ist: Prüfen Sie, welche Artikel vernetzt sind und ob die Pflichtangaben vor dem Kauf verlinkt sind.
Gilt das für mich?
Vernetzt heißt: Das Gerät erfasst Daten über seine Nutzung oder Umgebung und kann sie übermitteln, laut Bundesnetzagentur kabelgebunden oder kabellos, etwa über WLAN, USB oder NFC.
| Produkt | Erfasst? | Quelle |
|---|---|---|
| Smarte Kühlschränke, Feuermelder und Türschlösser, Smartwatches | ja, laut Bundesnetzagentur | Bundesnetzagentur, Data Act Hintergrund |
| Sprachassistenten im Smart Home | ja, soweit sie mit einem vernetzten Produkt zusammenarbeiten | Data Act, Artikel 1 Absatz 4; Bundesnetzagentur |
| Haushaltsgeräte, Konsumgüter, Lifestyle-Ausrüstung | ja, wenn vernetzt | Data Act, Begründung (Erwägungsgrund 14) |
| Fahrzeuge | ja, wenn vernetzt | Data Act, Erwägungsgrund 14 |
| Medizin- und Gesundheitsprodukte | ja, wenn vernetzt | Data Act, Erwägungsgrund 14 |
| Landwirtschaftliche und industrielle Maschinen | ja, wenn vernetzt | Data Act, Erwägungsgrund 14 |
| Smartphones, Fernseher, Unterhaltungselektronik | ja, laut FAQ | FAQ der EU-Kommission, Nr. 7 |
| Geräte, deren Hauptfunktion das Speichern, Verarbeiten oder Übertragen von Daten für andere ist, etwa Server und Router | nein; laut FAQ doch, wenn der Kunde sie besitzt, mietet oder least | Data Act, Artikel 2 Nr. 5; Beispiele laut FAQ Nr. 7 |
| Prototypen | nein | Data Act, Erwägungsgrund 14 |
Laut Erwägungsgrund 16 sind Inhalte und Daten beim Aufzeichnen, Übermitteln, Anzeigen oder Abspielen von Inhalten nicht erfasst.
Für Produkte kleiner Hersteller sieht Artikel 7 unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme vor.
| Größe des Herstellers | Ausnahme? | Beschäftigte | Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme |
|---|---|---|---|
| Kleinstunternehmen Unternehmensgrößen Unternehmensgrößen sind Größenklassen wie Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, abgegrenzt nach Beschäftigten, Umsatz und Bilanzsumme, mit je nach Rechtsakt eigenen Schwellen. Im Glossar lesen → | ja, unter Bedingungen | weniger als 10 | höchstens 2 Mio. Euro |
| Kleines Unternehmen | ja, unter Bedingungen | weniger als 50 | höchstens 10 Mio. Euro |
| Mittleres Unternehmen | ja, befristet: bei Einstufung als mittleres Unternehmen seit weniger als einem Jahr; außerdem ein Jahr lang für Produkte, die ein mittleres Unternehmen erstmals auf den EU-Markt bringt | weniger als 250 | höchstens 50 Mio. Euro Umsatz oder höchstens 43 Mio. Euro Bilanzsumme |
| Großes Unternehmen | nein | 250 oder mehr | oder: mehr als 50 Mio. Euro Umsatz und mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme |
Die Größen folgen der Empfehlung 2003/361/EG, auf die der Data Act bei Kleinst- oder Kleinunternehmen und mittleren Unternehmen verweist. Für Kleinst- und Kleinunternehmen nennt Artikel 7 Bedingungen: kein Partner- oder verbundenes Unternehmen, das weder Kleinst- noch Kleinunternehmen ist, keine Herstellung im Unterauftrag. Artikel 3 steht in Kapitel II, für das die Ausnahme gilt. Maßgeblich ist, wer das Produkt herstellt oder konzipiert; einen Verkäufer nennt Artikel 7 nicht. Ob die Ausnahme einen Händler solcher Produkte von der Informationspflicht befreit, regeln die Quellen nicht ausdrücklich.
Ein Beispiel
Beispiel: Ein Shop verkauft einen Saugroboter mit App (erfundenes Beispiel für ein vernetztes Haushaltsgerät).
| Angabe | Pflicht oder Empfehlung | Quelle |
|---|---|---|
| Art, Format und geschätzter Umfang der Daten, die das Gerät erzeugen kann | Pflicht | Data Act, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a |
| Ob das Gerät Daten laufend und in Echtzeit erzeugen kann | Pflicht | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b |
| Ob es Daten auf dem Gerät oder einem entfernten Server speichern kann, gegebenenfalls mit Speicherdauer | Pflicht | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c |
| Wie der Kunde auf die Daten zugreift, sie abruft oder gegebenenfalls löscht, mit technischen Mitteln, Nutzungsbedingungen und Dienstqualität | Pflicht | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d |
| Form: gesetzlich nicht festgelegt, etwa eine stabile Internetadresse als Link oder QR-Code | Empfehlung | Data Act, Erwägungsgrund 24; Bundesnetzagentur, FAQ Nr. 4 |
| Ort im Shop: eindeutig beschrifteter Link am Ende der Produktbeschreibung oder zusätzlich direkt vor dem Kaufen-Button | Empfehlung | Bundesnetzagentur, FAQ Nr. 5 |
| Der Kunde kann die Information speichern und später unverändert wieder aufrufen | laut Begründung nötig | Data Act, Erwägungsgrund 24 |
| Geänderte Informationen nachreichen, etwa wenn sich der Zweck der Datennutzung ändert | Empfehlung | Data Act, Erwägungsgrund 24 |
| Sprache: Amtssprachen der EU-Länder, in denen das Produkt auf den Markt kommt | Auffassung der Bundesnetzagentur | Bundesnetzagentur, FAQ Nr. 6 |
Ein verbundener Dienst Vernetztes Produkt Vernetzte Produkte sind laut Data Act Gegenstände, die Daten über Nutzung oder Umgebung erlangen, generieren oder erheben und per Kommunikationsdienst, Verbindung oder geräteintern übermitteln können. Im Glossar lesen → ist laut Data Act ein digitaler Dienst, ohne den das Produkt Funktionen nicht ausführen könnte oder der sie später ergänzt. Für eine solche App regelt Artikel 3 Absatz 3 die Angaben für ihren Anbieter.
| Frage | Antwort | Quelle |
|---|---|---|
| Woher bekomme ich die Angaben? | Laut Bundesnetzagentur müssen gerade Wiederverkäufer sicherstellen, dass sie die nötigen Angaben überhaupt haben. Eine Pflicht des Herstellers, sie dem Händler zu liefern, nennen die geprüften Behördenquellen nicht; auch was gilt, wenn der Händler sie nicht bekommt, sagen sie nicht. | Bundesnetzagentur; FAQ der EU-Kommission |
| Darf ich auf eine Seite des Herstellers verlinken? | Das sagen weder Bundesnetzagentur noch Kommission. Laut Begründung des Data Act kann eine stabile Internetadresse genügen; der Kunde muss die Information speichern und später unverändert wieder aufrufen können. | Data Act, Erwägungsgrund 24 |
| Was ist ein Dateninhaber? | Laut Data Act eine Person, die berechtigt oder verpflichtet ist, Daten zu nutzen und bereitzustellen, die sie bei der Erbringung eines verbundenen Dienstes abgerufen oder generiert hat. Laut Kommission ist das typischerweise, aber nicht immer der Hersteller; maßgeblich ist, wer den Zugang zu den Daten kontrolliert. | Data Act, Artikel 2 Nr. 13; FAQ der EU-Kommission |
| Gilt das auch für Ware, die schon vor dem 12. September 2025 auf Lager war? | Für die Informationspflicht enthält Artikel 50 keine Übergangsregel; sie gilt seit dem 12. September 2025. | Data Act, Artikel 50 |
| Gilt das beim Verkauf gebrauchter Geräte? | Ja, laut Kommission muss der Verkäufer die Pflicht auch beim Weiterverkauf erfüllen. | FAQ der EU-Kommission |
| Gilt das auch beim Verkauf an Unternehmen? | Ja. Nutzer ist laut Data Act jede natürliche oder juristische Person, die ein vernetztes Produkt besitzt. | Data Act, Artikel 2 Nr. 12 |
Rechtsgrundlage und Geltung
Die Pflicht steht in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2854. Laut FAQ der Bundesnetzagentur trifft sie jeden unmittelbaren Vertragspartner des Kunden in der Vertriebskette. Für Absatz 2 enthält Artikel 50 keine Übergangsregel. Die Gestaltungspflicht der Hersteller nach Absatz 1 gilt dagegen erst für Produkte, die nach dem 12. September 2026 erstmals auf den EU-Markt kommen.
In Deutschland gilt seit dem Tag nach der Verkündung am 29. Mai 2026 das Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG). Es macht die Bundesnetzagentur zur zuständigen Behörde und zentralen Anlaufstelle. Die Bußgeldvorschrift in § 15 DADG nennt Artikel 3 Absatz 2 nicht. Laut Bundesnetzagentur können Verstöße zivil- und wettbewerbsrechtliche Folgen haben.
Was Sie prüfen sollten
- Welche Artikel erfassen Daten über ihre Nutzung und können sie weitergeben, etwa vernetzte Haushaltsgeräte, Fahrzeuge, Medizin- und Gesundheitsprodukte, Unterhaltungselektronik und weitere, siehe Quellen?
- Liegen Ihnen die Angaben zu Art, Format und Umfang der Daten, zum Speicherort und zum Zugriff durch den Kunden vor?
- Ist die Information vor dem Kauf eindeutig verlinkt, etwa am Ende der Produktbeschreibung oder vor dem Kaufen-Button?
- Können Kunden die Information speichern, und ist geklärt, wie Sie geänderte Angaben nachreichen?
- Verkaufen Sie auch Gebrauchtgeräte? Laut FAQ der EU-Kommission gilt die Informationspflicht auch beim Weiterverkauf.
Quellen
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Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung), ABl. L, 2023/2854, 22.12.2023, deutsche Fassung (öffnet in neuem Tab)
Amtsblatt der Europäischen Union abgerufen am
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Frequently Asked Questions Data Act, Version 1.4, 22 January 2026 (laut Vorbemerkung nicht verbindlich) (öffnet in neuem Tab)
Europäische Kommission abgerufen am
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Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, Anhang (öffnet in neuem Tab)
Amtsblatt der Europäischen Union abgerufen am
-
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 vom 26. Mai 2026, BGBl. 2026 I Nr. 157 (öffnet in neuem Tab)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Bundesgesetzblatt) abgerufen am
-
Commission publishes Frequently Asked Questions about the Data Act (laut Vorbemerkung nicht verbindlich) (öffnet in neuem Tab)
Europäische Kommission abgerufen am
-
Datenzugang und Datennutzung (Data Act, Informationen und Hintergründe) (öffnet in neuem Tab)
Bundesnetzagentur abgerufen am
Verlauf
- Ab diesem Stichtag gilt die Gestaltungspflicht der Hersteller nach Art. 3 Abs. 1 für vernetzte Produkte, die danach in Verkehr gebracht werden.
- Das deutsche Durchführungsgesetz mit dem DADG wurde im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 157 verkündet.
- Version 1.4 der FAQ der EU-Kommission zum Data Act trägt dieses Datum.
- Die Datenverordnung (Data Act) gilt, und mit ihr die Informationspflicht nach Art. 3 Abs. 2.
Begriffe im Glossar
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Unternehmensgrößen
Unternehmensgrößen sind Größenklassen wie Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, abgegrenzt nach Beschäftigten, Umsatz und Bilanzsumme, mit je nach Rechtsakt eigenen Schwellen.
E-Commerce
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Inverkehrbringen
Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt; jede spätere Abgabe in der Lieferkette ist eine Bereitstellung auf dem Markt.
E-Commerce
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Vernetztes Produkt
Vernetzte Produkte sind laut Data Act Gegenstände, die Daten über Nutzung oder Umgebung erlangen, generieren oder erheben und per Kommunikationsdienst, Verbindung oder geräteintern übermitteln können.
E-Commerce
Was wir dafür tun können
Wir können für vernetzte Artikel ein Feld für den Link zur Dateninformation anlegen und ihn am Ende der Produktbeschreibung und zusätzlich vor dem Kaufen-Button ausgeben, eindeutig beschriftet. Das sind Möglichkeiten der Umsetzung, keine Rechtsberatung.
Orientierung, keine Rechtsberatung: Wir nennen Dokument, Stichtag und Primärquelle und verlinken die weiteren einschlägigen Quellen. Was im Einzelfall gilt, klären Sie mit Ihrer Rechtsberatung.