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Händler-Radar

Händler-Radar · E-Commerce

Data Act: Informationspflicht beim Verkauf vernetzter Produkte

Stichtag
Status
gilt seit 12. September 2025
Datum
fest
Betrifft
bestimmte Warengruppen
Aktualisiert am

Seit dem 12. September 2025 verlangt der Data Act der EU von Verkäufern, Vermietern und Leasinggebern vernetzter Produkte, Kunden vor Vertragsschluss über die Produktdaten zu informieren.

Kurz gesagt

  • Was: Die EU-Datenverordnung (Data Act) verlangt vor dem Kauf Angaben, welche Daten ein Gerät erzeugt und wie Kunden darauf zugreifen.
  • Für wen: Verkäufer, Vermieter und Leasinggeber, auch reine Händler; eine Ausnahme nach Größe des Händlers nennt der Data Act nicht.
  • Welche Produkte: Geräte, die Nutzungsdaten erfassen und weitergeben können, etwa vernetzte Haushaltsgeräte, Fahrzeuge, Medizin- und Gesundheitsprodukte.
  • Ab wann: Seit dem 12. September 2025.
  • Was zu tun ist: Prüfen Sie, welche Artikel vernetzt sind und ob die Pflichtangaben vor dem Kauf verlinkt sind.

Gilt das für mich?

Vernetzt heißt: Das Gerät erfasst Daten über seine Nutzung oder Umgebung und kann sie übermitteln, laut Bundesnetzagentur kabelgebunden oder kabellos, etwa über WLAN, USB oder NFC.

Welche Produkte
ProduktErfasst?Quelle
Smarte Kühlschränke, Feuermelder und Türschlösser, Smartwatchesja, laut BundesnetzagenturBundesnetzagentur, Data Act Hintergrund
Sprachassistenten im Smart Homeja, soweit sie mit einem vernetzten Produkt zusammenarbeitenData Act, Artikel 1 Absatz 4; Bundesnetzagentur
Haushaltsgeräte, Konsumgüter, Lifestyle-Ausrüstungja, wenn vernetztData Act, Begründung (Erwägungsgrund 14)
Fahrzeugeja, wenn vernetztData Act, Erwägungsgrund 14
Medizin- und Gesundheitsprodukteja, wenn vernetztData Act, Erwägungsgrund 14
Landwirtschaftliche und industrielle Maschinenja, wenn vernetztData Act, Erwägungsgrund 14
Smartphones, Fernseher, Unterhaltungselektronikja, laut FAQFAQ der EU-Kommission, Nr. 7
Geräte, deren Hauptfunktion das Speichern, Verarbeiten oder Übertragen von Daten für andere ist, etwa Server und Routernein; laut FAQ doch, wenn der Kunde sie besitzt, mietet oder leastData Act, Artikel 2 Nr. 5; Beispiele laut FAQ Nr. 7
PrototypenneinData Act, Erwägungsgrund 14

Laut Erwägungsgrund 16 sind Inhalte und Daten beim Aufzeichnen, Übermitteln, Anzeigen oder Abspielen von Inhalten nicht erfasst.

Für Produkte kleiner Hersteller sieht Artikel 7 unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme vor.

Welche Unternehmen
Größe des HerstellersAusnahme?BeschäftigteJahresumsatz oder Jahresbilanzsumme
Kleinstunternehmenja, unter Bedingungenweniger als 10höchstens 2 Mio. Euro
Kleines Unternehmenja, unter Bedingungenweniger als 50höchstens 10 Mio. Euro
Mittleres Unternehmenja, befristet: bei Einstufung als mittleres Unternehmen seit weniger als einem Jahr; außerdem ein Jahr lang für Produkte, die ein mittleres Unternehmen erstmals auf den EU-Markt bringtweniger als 250höchstens 50 Mio. Euro Umsatz oder höchstens 43 Mio. Euro Bilanzsumme
Großes Unternehmennein250 oder mehroder: mehr als 50 Mio. Euro Umsatz und mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme

Die Größen folgen der Empfehlung 2003/361/EG, auf die der Data Act bei Kleinst- oder Kleinunternehmen und mittleren Unternehmen verweist. Für Kleinst- und Kleinunternehmen nennt Artikel 7 Bedingungen: kein Partner- oder verbundenes Unternehmen, das weder Kleinst- noch Kleinunternehmen ist, keine Herstellung im Unterauftrag. Artikel 3 steht in Kapitel II, für das die Ausnahme gilt. Maßgeblich ist, wer das Produkt herstellt oder konzipiert; einen Verkäufer nennt Artikel 7 nicht. Ob die Ausnahme einen Händler solcher Produkte von der Informationspflicht befreit, regeln die Quellen nicht ausdrücklich.

Ein Beispiel

Beispiel: Ein Shop verkauft einen Saugroboter mit App (erfundenes Beispiel für ein vernetztes Haushaltsgerät).

Angaben vor dem Kauf
AngabePflicht oder EmpfehlungQuelle
Art, Format und geschätzter Umfang der Daten, die das Gerät erzeugen kannPflichtData Act, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a
Ob das Gerät Daten laufend und in Echtzeit erzeugen kannPflichtArtikel 3 Absatz 2 Buchstabe b
Ob es Daten auf dem Gerät oder einem entfernten Server speichern kann, gegebenenfalls mit SpeicherdauerPflichtArtikel 3 Absatz 2 Buchstabe c
Wie der Kunde auf die Daten zugreift, sie abruft oder gegebenenfalls löscht, mit technischen Mitteln, Nutzungsbedingungen und DienstqualitätPflichtArtikel 3 Absatz 2 Buchstabe d
Form: gesetzlich nicht festgelegt, etwa eine stabile Internetadresse als Link oder QR-CodeEmpfehlungData Act, Erwägungsgrund 24; Bundesnetzagentur, FAQ Nr. 4
Ort im Shop: eindeutig beschrifteter Link am Ende der Produktbeschreibung oder zusätzlich direkt vor dem Kaufen-ButtonEmpfehlungBundesnetzagentur, FAQ Nr. 5
Der Kunde kann die Information speichern und später unverändert wieder aufrufenlaut Begründung nötigData Act, Erwägungsgrund 24
Geänderte Informationen nachreichen, etwa wenn sich der Zweck der Datennutzung ändertEmpfehlungData Act, Erwägungsgrund 24
Sprache: Amtssprachen der EU-Länder, in denen das Produkt auf den Markt kommtAuffassung der BundesnetzagenturBundesnetzagentur, FAQ Nr. 6

Ein verbundener Dienst ist laut Data Act ein digitaler Dienst, ohne den das Produkt Funktionen nicht ausführen könnte oder der sie später ergänzt. Für eine solche App regelt Artikel 3 Absatz 3 die Angaben für ihren Anbieter.

Fragen aus der Praxis
FrageAntwortQuelle
Woher bekomme ich die Angaben?Laut Bundesnetzagentur müssen gerade Wiederverkäufer sicherstellen, dass sie die nötigen Angaben überhaupt haben. Eine Pflicht des Herstellers, sie dem Händler zu liefern, nennen die geprüften Behördenquellen nicht; auch was gilt, wenn der Händler sie nicht bekommt, sagen sie nicht.Bundesnetzagentur; FAQ der EU-Kommission
Darf ich auf eine Seite des Herstellers verlinken?Das sagen weder Bundesnetzagentur noch Kommission. Laut Begründung des Data Act kann eine stabile Internetadresse genügen; der Kunde muss die Information speichern und später unverändert wieder aufrufen können.Data Act, Erwägungsgrund 24
Was ist ein Dateninhaber?Laut Data Act eine Person, die berechtigt oder verpflichtet ist, Daten zu nutzen und bereitzustellen, die sie bei der Erbringung eines verbundenen Dienstes abgerufen oder generiert hat. Laut Kommission ist das typischerweise, aber nicht immer der Hersteller; maßgeblich ist, wer den Zugang zu den Daten kontrolliert.Data Act, Artikel 2 Nr. 13; FAQ der EU-Kommission
Gilt das auch für Ware, die schon vor dem 12. September 2025 auf Lager war?Für die Informationspflicht enthält Artikel 50 keine Übergangsregel; sie gilt seit dem 12. September 2025.Data Act, Artikel 50
Gilt das beim Verkauf gebrauchter Geräte?Ja, laut Kommission muss der Verkäufer die Pflicht auch beim Weiterverkauf erfüllen.FAQ der EU-Kommission
Gilt das auch beim Verkauf an Unternehmen?Ja. Nutzer ist laut Data Act jede natürliche oder juristische Person, die ein vernetztes Produkt besitzt.Data Act, Artikel 2 Nr. 12

Rechtsgrundlage und Geltung

Die Pflicht steht in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2854. Laut FAQ der Bundesnetzagentur trifft sie jeden unmittelbaren Vertragspartner des Kunden in der Vertriebskette. Für Absatz 2 enthält Artikel 50 keine Übergangsregel. Die Gestaltungspflicht der Hersteller nach Absatz 1 gilt dagegen erst für Produkte, die nach dem 12. September 2026 erstmals auf den EU-Markt kommen.

In Deutschland gilt seit dem Tag nach der Verkündung am 29. Mai 2026 das Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG). Es macht die Bundesnetzagentur zur zuständigen Behörde und zentralen Anlaufstelle. Die Bußgeldvorschrift in § 15 DADG nennt Artikel 3 Absatz 2 nicht. Laut Bundesnetzagentur können Verstöße zivil- und wettbewerbsrechtliche Folgen haben.

Was Sie prüfen sollten

  • Welche Artikel erfassen Daten über ihre Nutzung und können sie weitergeben, etwa vernetzte Haushaltsgeräte, Fahrzeuge, Medizin- und Gesundheitsprodukte, Unterhaltungselektronik und weitere, siehe Quellen?
  • Liegen Ihnen die Angaben zu Art, Format und Umfang der Daten, zum Speicherort und zum Zugriff durch den Kunden vor?
  • Ist die Information vor dem Kauf eindeutig verlinkt, etwa am Ende der Produktbeschreibung oder vor dem Kaufen-Button?
  • Können Kunden die Information speichern, und ist geklärt, wie Sie geänderte Angaben nachreichen?
  • Verkaufen Sie auch Gebrauchtgeräte? Laut FAQ der EU-Kommission gilt die Informationspflicht auch beim Weiterverkauf.

Quellen

  1. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 vom 26. Mai 2026, BGBl. 2026 I Nr. 157 (öffnet in neuem Tab)

    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Bundesgesetzblatt) abgerufen am

Verlauf

  1. Ab diesem Stichtag gilt die Gestaltungspflicht der Hersteller nach Art. 3 Abs. 1 für vernetzte Produkte, die danach in Verkehr gebracht werden.
  2. Das deutsche Durchführungsgesetz mit dem DADG wurde im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 157 verkündet.
  3. Version 1.4 der FAQ der EU-Kommission zum Data Act trägt dieses Datum.
  4. Die Datenverordnung (Data Act) gilt, und mit ihr die Informationspflicht nach Art. 3 Abs. 2.

Begriffe im Glossar

Was wir dafür tun können

Wir können für vernetzte Artikel ein Feld für den Link zur Dateninformation anlegen und ihn am Ende der Produktbeschreibung und zusätzlich vor dem Kaufen-Button ausgeben, eindeutig beschriftet. Das sind Möglichkeiten der Umsetzung, keine Rechtsberatung.

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Orientierung, keine Rechtsberatung: Wir nennen Dokument, Stichtag und Primärquelle und verlinken die weiteren einschlägigen Quellen. Was im Einzelfall gilt, klären Sie mit Ihrer Rechtsberatung.

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