Marktüberwachungsbehörde: Bedeutung und Einordnung

Marktüberwachungsbehörde

Alle Begriffe

Eine Marktüberwachungsbehörde ist eine Behörde, die ein EU-Mitgliedstaat dafür benennt, zu überwachen, ob Produkte auf dem Markt den Produktvorschriften der EU entsprechen.

Die Marktüberwachungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/1020) definiert beide Begriffe: Marktüberwachungsbehörde und Marktüberwachung. Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere solcher Behörden und eine zentrale Verbindungsstelle. Die Aufgaben der Verbindungsstelle nimmt in Deutschland laut Marktüberwachungsgesetz (MüG) die Bundesnetzagentur wahr.

Die Marktüberwachungsverordnung sieht vor, dass Wirtschaftsakteure mit den Behörden bei Maßnahmen gegen Risiken ihrer Produkte zusammenarbeiten. Als Mindestbefugnisse der Behörden nennt sie unter anderem:

Unterlagen, Daten und bei Bedarf Zugang zu eingebetteter Software verlangen
unangekündigte Inspektionen vor Ort durchführen
Produktproben auch unter falscher Identität kaufen
die Bereitstellung verbieten, einschränken oder Rücknahme oder Rückruf anordnen, wenn der Wirtschaftsakteur keine geeigneten Maßnahmen ergreift oder Nichtkonformität oder Risiko fortbestehen
als letztes Mittel bei ernstem Risiko Inhalte von einer Online-Schnittstelle entfernen lassen

Das MüG gilt für Produkte im Anwendungsbereich der Marktüberwachungsverordnung. Für Produkte nach dem Produktsicherheitsgesetz gilt es, soweit anderes Recht nichts Entsprechendes oder Weitergehendes vorsieht. Zuständig sind danach die Behörden, die das jeweils betroffene Fachrecht durchführen. Ausnahmen gelten für andere gesetzliche Zuweisungen und das Verteidigungsressort. Das MüG nennt die Länder nicht selbst; „nach Landesrecht“ steht erst im Fachrecht. Für Onlineangebote ist die Marktüberwachungsbehörde zuständig, in deren Bezirk das Produkt bestellt und geliefert werden kann. Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen, kontrollieren die Zollbehörden.

Wer in Deutschland überwacht
Bereich	Zuständig	Fundstelle
Barrierefreiheit	Nach Landesrecht zuständige Behörden; deren Aufgaben liegen per Staatsvertrag bei der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) in Magdeburg	§ 2 Nr. 22 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG); Art. 3 Abs. 1 Staatsvertrag; FAQ der Bundesfachstelle Barrierefreiheit
Ökodesign	Nach Landesrecht zuständige Behörden; die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist nur beauftragte Stelle, prüft Meldungen und leitet sie weiter	§ 2 Abs. 1 Nr. 13, §§ 4 und 5 Ökodesign-Gesetz
Energieverbrauchskennzeichnung	Nach Landesrecht zuständige Behörden, vorbehaltlich der Zuständigkeiten des Kraftfahrt-Bundesamtes; BAM nur beauftragte Stelle im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/1369	§ 5 Abs. 1 und § 13 Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)
Batterien	Produktanforderungen: Behörden nach dem MüG, soweit das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) nichts Abweichendes regelt; Bewirtschaftung von Altbatterien: Umweltbundesamt als zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Batterieverordnung; das BattDG benennt darin keine Marktüberwachungsbehörde für die Produktanforderungen	§ 2 Abs. 3 und § 30 BattDG; Kapitel VIII Batterieverordnung (Verordnung (EU) 2023/1542)
Cyber Resilience Act	Nach dem Regierungsentwurf soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Marktüberwachungsbehörde werden	Bundestags-Drucksache 21/6134 (Regierungsentwurf)

Die Kommission unterhält nach der Produktsicherheitsverordnung (Verordnung (EU) 2023/988) das Schnellwarnsystem Safety Gate, früher RAPEX, für gefährliche Produkte.

Quellen

Marktüberwachungsbehörde

Wo der Begriff vorkommt

Inverkehrbringen

Wirtschaftsakteure

Quellen

Sprechen wir über Ihr Projekt.

Wo der Begriff vorkommt

Siehe auch

Inverkehrbringen

Wirtschaftsakteure

Quellen

Sprechen wir über Ihr Projekt.