# Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel im Onlineshop

> Seit 27. September 2026 verbietet das UWG gegenüber Verbrauchern unbelegte allgemeine Umweltaussagen, Klimaaussagen per Emissionsausgleich und Siegel ohne Zertifizierung und staatliche Festsetzung.

Stichtag: 2026-09-27 (fest)
Status: gilt seit 27. September 2026
Betrifft: Shops mit Verbraucherkunden
Originalseite: https://t10.de/haendler-radar/umweltaussagen-siegel
Herausgeber: total10 GmbH, https://t10.de/haendler-radar
Orientierung, keine Rechtsberatung.

## Kurz gesagt

- **Was:** Das UWG (Wettbewerbsrecht) verbietet gegenüber [Verbrauchern](https://t10.de/glossar/b2c) unbelegte allgemeine Umweltaussagen, Siegel ohne Zertifizierungssystem und ohne staatliche Festsetzung sowie Klimaaussagen per Emissionsausgleich.
- **Für wen:** Shops, die an Verbraucher verkaufen und mit Umwelteigenschaften werben; eine Ausnahme nach Größe enthält die EU-Richtlinie nicht.
- **Welche Produkte:** Jede Ware mit Umweltwerbung, etwa im Produktnamen, in der Beschreibung, im Bild oder als Siegel-Grafik.
- **Ab wann:** Seit dem 27. September 2026; für ältere Ware gilt bis zum 27. September 2028 eine Übergangsregel.
- **Was zu tun ist:** Texte, Bilder und Siegel auf Umweltaussagen prüfen und klären lassen, ob sie bleiben können.

## Gilt das für mich?

Die Tabelle zeigt typische Aussagen und ob sie gegenüber Verbrauchern zulässig sind.

**Welche Aussagen**

| Aussage im Shop | Erlaubt? | Warum |
| --- | --- | --- |
| „umweltfreundlich“, „grün“ oder „klimafreundlich“ ohne nähere Angabe | Nur mit Nachweis einer anerkannten hervorragenden Umweltleistung, etwa nach dem EU-Umweltzeichen | Nr. 4a des Anhangs zum UWG verbietet allgemeine Umweltaussagen ohne diesen Nachweis. Die drei Wörter nennt die Begründung der Richtlinie (EU) 2024/825 (Erwägungsgrund 9) als Beispiele. |
| „nachhaltig“, „bewusst“ oder „verantwortungsbewusst“ | Nicht allein mit einer hervorragenden Umweltleistung | Laut Begründung der Richtlinie (Erwägungsgrund 10) sollen Gewerbetreibende solche Aussagen nicht allein auf eine anerkannte hervorragende Umweltleistung stützen, weil sie auch andere, etwa soziale Merkmale betreffen. |
| „100 % der für die Herstellung dieser Verpackungen verwendeten Energie stammen aus erneuerbaren Quellen“ statt „klimafreundliche Verpackungen“ | Ja, wenn die Angabe zutrifft | Laut Begründung der Richtlinie (Erwägungsgrund 9) ist das eine spezifische Aussage und keine allgemeine. Steht eine solche Erläuterung klar und hervorgehoben auf demselben Medium, etwa der Online-Verkaufsoberfläche, gilt die Aussage nicht als allgemein. |
| „mit Recyclingmaterial hergestellt“, obwohl nur die Verpackung aus Recyclingmaterial besteht | Nein | Nr. 4b des Anhangs zum UWG verbietet Aussagen zum ganzen Produkt, die nur einen Teil betreffen. Das Beispiel nennt die Begründung der Richtlinie (Erwägungsgrund 11). |
| „klimaneutral“, „CO2-positiv“ oder „mit Klimaausgleich“, gestützt auf einen Ausgleich (Kompensation) von Treibhausgasemissionen | Nein | Nr. 4c des Anhangs zum UWG verbietet Aussagen über neutrale, verringerte oder positive Umweltwirkung, die auf Kompensation beruhen. Die Beispiele nennt die Begründung der Richtlinie (Erwägungsgrund 12). |
| Werbung für Investitionen in Umweltinitiativen, etwa in Projekte für Emissionsgutschriften | Soll möglich bleiben, wenn sie nicht irreführt und dem Unionsrecht genügt | Laut Begründung der Richtlinie (Erwägungsgrund 12) soll das Verbot Unternehmen nicht daran hindern, für solche Investitionen zu werben. Eine ausdrückliche Ausnahme enthält der Gesetzestext nicht. |
| Selbst entworfenes Siegel ohne Prüfung durch Dritte und ohne staatliche Festsetzung | Nein | Nr. 2a des Anhangs zum UWG verbietet Siegel, die weder auf einem Zertifizierungssystem beruhen noch staatlich festgesetzt sind. Ein Zertifizierungssystem ist laut § 2 UWG ein System der Überprüfung durch Dritte. |
| Logo des EU-Umweltzeichens (Verordnung (EG) Nr. 66/2010) | Ja, wenn es vergeben wurde | Laut Begründung der Richtlinie (Erwägungsgrund 7) ist es ein staatlich festgesetztes Siegel; das Anbringen bleibt ohne Zertifizierungssystem möglich. |
| Werbung, ein Artikel enthalte einen bestimmten chemischen Stoff nicht, der in der EU für alle Produkte der Kategorie ohnehin gesetzlich verboten ist | Nein | Nr. 10a des Anhangs zum UWG verbietet, gesetzliche Anforderungen an alle Produkte der Kategorie als Besonderheit des Angebots darzustellen. Das Beispiel nennt die Begründung der Richtlinie (Erwägungsgrund 15). |
| „klimaneutral bis 2030“ als Aussage über künftige Umweltleistung | Nur mit öffentlich einsehbarem, überprüfbarem Umsetzungsplan, den ein unabhängiger externer Sachverständiger regelmäßig prüft | Sonst wertet § 5 UWG die Aussage gegenüber Verbrauchern als irreführend. Der Plan braucht danach unter anderem messbare und zeitgebundene Ziele; die Erkenntnisse des Sachverständigen werden Verbrauchern zur Verfügung gestellt. |

Die Verbote im Anhang des UWG gelten nur gegenüber Verbrauchern. Das allgemeine Irreführungsverbot in [§ 5 UWG](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html) schützt auch sonstige Marktteilnehmer wie Geschäftskunden. Eine Ausnahme nach Unternehmensgröße enthält die Richtlinie nicht.

## Ein Beispiel

Beispiel: Ein Shop für Haushaltswaren sieht seine Produktseiten durch.

**Fundstellen im Shop**

| Stelle | Prüfen? | Warum |
| --- | --- | --- |
| Produktname mit „grün“ oder „ökologisch“ | Ja | Laut § 2 UWG können auch Markennamen und Produktbezeichnungen Umweltaussagen sein. Beide Wörter nennt die Begründung der Richtlinie als allgemeine Umweltaussagen. |
| Beschreibung „umweltfreundlich“ | Ja | Nach Nr. 4a des Anhangs zum UWG ist diese allgemeine Umweltaussage nur mit Nachweis einer anerkannten hervorragenden Umweltleistung zulässig. |
| Grünes Blattsymbol oder Erdkugel im Produktbild, daneben der Text „naturfreundlich“ | Ja | § 2 UWG erfasst auch Bilder und Symbole. Laut Begründung der Richtlinie (Erwägungsgrund 9) kann ein Text zusammen mit Farben oder Bildern eine allgemeine Umweltaussage sein. |
| Siegel-Grafik im Produktbild des Herstellers | Ja | Nr. 2a des Anhangs zum UWG verbietet das Anbringen von Siegeln, die weder auf einem Zertifizierungssystem beruhen noch staatlich festgesetzt sind. Laut Begründung der Richtlinie (Erwägungsgrund 7) soll der Gewerbetreibende vor dem Anbringen sicherstellen, dass das Siegel nach den öffentlich einsehbaren Bedingungen des Systems Mindestanforderungen an Transparenz und Glaubwürdigkeit erfüllt. Die englische Fassung der Richtlinie spricht dabei vom Zeigen („Displaying“) des Siegels, die deutsche vom Anbringen. |
| Hinweis, der Artikel enthalte einen bestimmten Stoff nicht | Ja | Ist der Stoff in der EU für alle Produkte der Kategorie ohnehin gesetzlich verboten, ist der Hinweis nach Nr. 10a des Anhangs zum UWG unzulässig. |
| Hinweis bei Papierblättern, sie enthielten keinen Kunststoff | Ja | § 5 UWG wertet Werbung mit irrelevanten Vorteilen, die sich nicht aus einem Merkmal der Ware ergeben, als irreführend. Dieses Beispiel nennt die Begründung der Richtlinie (Erwägungsgrund 5). |
| EU-Umweltzeichen beim Artikel | Nur, ob es vergeben wurde | Laut Begründung der Richtlinie (Erwägungsgrund 7) ist es ein staatlich festgesetztes Siegel, das ohne Zertifizierungssystem angebracht werden kann. |

Laut den unverbindlichen [Leitlinien](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021XC1229(05)) der Kommission von 2021 zur UGP-Richtlinie (EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) liegt die Beweislast für Umweltbehauptungen beim Gewerbetreibenden, der Belege ab der Veröffentlichung bereithalten oder auf Aufforderung beschaffen können soll.

**Fragen aus der Praxis**

| Frage | Antwort | Quelle |
| --- | --- | --- |
| Welche Siegel darf ich weiter zeigen? | Ob ein Siegel gezeigt werden darf, hängt daran, ob eine staatliche Stelle es festgesetzt hat oder ob es auf einem Zertifizierungssystem beruht. Davon zu trennen ist die anerkannte hervorragende Umweltleistung, die allgemeine Aussagen wie „umweltfreundlich“ trägt: Laut Gesetzesbegründung ist sie jedenfalls bei staatlich betriebenen oder beauftragten Umweltzeichen anzunehmen, etwa beim Blauen Engel, dem Umweltzeichen der Bundesregierung. Auch eine Umweltleistung im Einklang mit dem EU-Umweltzeichen gilt nach § 2 UWG als anerkannt hervorragend. Als offiziell anerkannte Umweltzeichen nennt die Kommission außerdem den Nordischen Schwan, das Österreichische Umweltzeichen und das niederländische Milieukeur. Zu den bekanntesten Typ-I-Umweltzeichen zählt das Umweltbundesamt den Blauen Engel, den Nordischen Schwan, das Österreichische Umweltzeichen und das Europäische Umweltzeichen. Das EU-Bio-Logo ist laut Kommission womöglich kein solches Umweltzeichen, bleibt aber für die Bio-Kennzeichnung gültig. Siegel von Behörden außerhalb der EU ohne Zertifizierungssystem sind laut Kommission verboten. | Gesetzesbegründung, [BT-Drs. 21/1855](https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101855.pdf); [Fragen und Antworten der Kommission](https://commission.europa.eu/document/download/3c257883-bb2a-4dd9-a6dc-501d587bb34f_en?filename=faq-empowerting-consumers-gtd.pdf); [Umweltbundesamt](https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/wasch-reinigungsmittel/umweltzeichen) |
| Bin ich für Texte und Siegel des Herstellers verantwortlich? | Ausdrücklich sagt das keine der geprüften Quellen. Die Regeln erfassen laut § 2 UWG jeden Unternehmer, der geschäftlich handelt, auch zugunsten eines fremden Unternehmens. Laut Kommission muss der Unternehmer vor dem Zeigen eines nicht staatlich festgesetzten Siegels sicherstellen, dass es auf einem Zertifizierungssystem mit Mindestbedingungen an Transparenz und Glaubwürdigkeit beruht. | § 2 UWG; Fragen und Antworten der Kommission |
| Gilt das Verbot auch für „klimaneutralen Versand“ oder Aussagen über mein Unternehmen? | Das Verbot der Aussagen auf Grundlage von Kompensation gilt laut Begründung der Richtlinie für Produkte, also Waren oder Dienstleistungen. Aussagen auf Unternehmensebene erfasst es laut Kommission nicht; sie bleiben aber den übrigen Regeln der UGP-Richtlinie unterworfen. Den Versand nennt keine der geprüften Quellen ausdrücklich. Als Beispiel nennt die Kommission einen Flug, der klimaneutral sein soll, weil die Fluggesellschaft in Aufforstung investiert. | Richtlinie (EU) 2024/825, Erwägungsgrund 12; Fragen und Antworten der Kommission |
| Sind Kategorien oder Filter wie „Nachhaltige Produkte“ Umweltaussagen? | Das sagt keine der geprüften Quellen ausdrücklich. Nach § 2 UWG ist eine Umweltaussage jede rechtlich nicht verpflichtende Aussage oder Darstellung im Kontext einer geschäftlichen Handlung, etwa zu einer positiven oder fehlenden Umweltwirkung; die Aufzählung der Darstellungsformen ist laut Gesetzesbegründung nicht abschließend. | § 2 UWG; BT-Drs. 21/1855 |
| Gelten die Regeln auch für bestehende Produktseiten? | Laut Kommission müssen Umweltaussagen und Siegel gegenüber Verbrauchern ab dem 27. September 2026 auch bei bestehenden Produkten und Altbeständen den neuen Regeln entsprechen. Für vorher in Verkehr gebrachte Ware gilt in Deutschland zusätzlich die Übergangsregel des § 15b UWG (unten). | Fragen und Antworten der Kommission; § 15b UWG |
| Darf ich Ware mit alter Aufschrift auf der Verpackung abverkaufen? | Als Anlass für die Übergangsregel nennt der Rechtsausschuss des Bundestages Produkte mit langer Haltbarkeit, etwa Bücher, selten verkaufte Artikel (Slow Mover) in Baumärkten und Lebensmittelkonserven. Die Abwägung kann laut Ausschuss im Einzelfall unter anderem zu zusätzlichen Informationspflichten oder einer Abverkaufsfrist führen. Als praktische Wege nennt die Kommission Aufkleber, die Aussagen überkleben oder korrigieren, und zusätzliche Informationen am Verkaufsort. Nach dem gemeinsamen Verständnis der europäischen Verbraucherschutzbehörden befreien Altbestände nicht von den neuen Regeln. Die Behörden erwarten zumutbare und verhältnismäßige Anstrengungen, etwa Aussagen im Internet zu entfernen oder zu korrigieren und sich mit Lieferanten abzustimmen. Anfangs können sie gestuft vorgehen und unter anderem Online-Aussagen prüfen, weil diese nicht dieselben Schwierigkeiten haben wie Aussagen außerhalb des Internets. Bei echten Übergangsschwierigkeiten dürfen sie für die Wahl der Durchsetzungsmaßnahme auch Größe, Mittel und die Anstrengungen des Händlers in gutem Glauben berücksichtigen; eine Ausnahme für kleine Unternehmen ist das nicht. | § 15b UWG; Bericht des Rechtsausschusses, [BT-Drs. 21/8158](https://dserver.bundestag.de/btd/21/081/2108158.pdf) (Vorabfassung); Fragen und Antworten der Kommission; [Verbraucherschutzbehörden (CPC-Netz), Juni 2026](https://commission.europa.eu/document/download/264d8c70-2f9a-4955-8e7b-154d55a9b684_en?filename=Final+CPC+common+understanding+on+old+stock+situations+June+2026.pdf) |

## Was genau gilt

Die EU-Vorgaben stehen in der [Richtlinie (EU) 2024/825](https://data.europa.eu/eli/dir/2024/825/oj). Die Mitgliedstaaten wenden ihre Umsetzung ab dem 27. September 2026 an. In Deutschland trat am selben Tag das [Dritte Gesetz zur Änderung des UWG](https://www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2026/43) in Kraft. Die Liste der stets unzulässigen Handlungen steht im [Anhang des UWG](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/anhang.html), die Begriffe stehen in [§ 2 UWG](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__2.html).

**Begriffe im UWG**

| Begriff | Bedeutung laut § 2 UWG |
| --- | --- |
| Umweltaussage | Jede rechtlich nicht verpflichtende Aussage oder Darstellung im Kontext einer geschäftlichen Handlung, etwa zu einer positiven oder fehlenden Umweltwirkung. Erfasst sind auch Text, Bilder, Symbole, Markennamen und Produktbezeichnungen. |
| Allgemeine Umweltaussage | Eine Umweltaussage, die nicht auf einem Nachhaltigkeitssiegel steht und deren genaue Erläuterung (Spezifizierung) nicht klar und hervorgehoben auf demselben Medium angegeben ist. |
| Nachhaltigkeitssiegel | Ein freiwilliges öffentliches oder privates Vertrauenssiegel, Gütezeichen oder Ähnliches, das ökologische oder soziale Merkmale gegenüber Verbrauchern hervorhebt. Verpflichtende Kennzeichnungen nach EU-Recht oder nationalem Recht sind ausgenommen. |
| Zertifizierungssystem | Ein System der Überprüfung durch Dritte mit öffentlich einsehbaren Bedingungen. Es steht allen Unternehmern offen und sieht bei Verstößen den Entzug oder die Aussetzung des Siegels vor. Die Überwachung führt ein Dritter durch, der vom Systeminhaber und vom Unternehmer unabhängig ist. |
| Anerkannte hervorragende Umweltleistung | Eine Umweltleistung im Einklang mit dem EU-Umweltzeichen, mit offiziell anerkannten Umweltzeichen nach DIN EN ISO 14024 Typ I oder mit Umwelthöchstleistungen nach sonstigem Unionsrecht. |

### Übergang für ältere Ware

Für ältere Ware enthält [§ 15b UWG](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__15b.html) eine Sonderregel. Sie gilt für Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden. Die [Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020](https://data.europa.eu/eli/reg/2019/1020/2026-08-12) versteht unter dem Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem EU-Markt. Für diese ältere Ware werden laut Sonderregel Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung nach Treu und Glauben und verhältnismäßig geltend gemacht. Erfasst sind unter anderem die Verbote zu allgemeinen Umweltaussagen, Siegeln und Klimaaussagen per Kompensation. Abzuwägen sind insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anstrengungen zur Beseitigung sowie deren Kosten und Umweltbelastungen. Ein [Gesetz vom 22. Oktober 2026](https://www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2026/322) hat die Sonderregel rückwirkend eingefügt. Dasselbe Gesetz streicht sie am 27. September 2028.

## Was Sie prüfen sollten

- Prüfen Sie Produktnamen, Texte, Bilder und Filterwerte auf allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“, „klimafreundlich“, „biologisch abbaubar“ und weitere, siehe Quellen.
- Beruht jedes Nachhaltigkeitssiegel im Shop auf einem Zertifizierungssystem mit Prüfung durch unabhängige Dritte, oder ist es staatlich festgesetzt wie das EU-Umweltzeichen?
- Stützen sich Klimaaussagen wie „klimaneutral“, „CO2-positiv“, „mit Klimaausgleich“ und weitere, siehe Quellen, auf einen Ausgleich (Kompensation) von Treibhausgasemissionen?
- Gibt es für Aussagen zur künftigen Umweltleistung, etwa „klimaneutral bis 2030“, einen öffentlich einsehbaren Umsetzungsplan, den ein unabhängiger externer Sachverständiger regelmäßig prüft?
- Prüfen Sie, ob Texte Anforderungen, die gesetzlich für alle Produkte der Kategorie gelten, als Besonderheit darstellen oder eine Aussage zum ganzen Produkt treffen, die nur einen Teil betrifft, etwa nur die Verpackung.
- Wurde Ware vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht? Prüfen Sie, ob für sie die Übergangsregel des § 15b UWG gilt, die am 27. September 2028 entfällt.

## Quellen

1. [Umweltzeichen (Themenseite Wasch- und Reinigungsmittel), zuletzt aktualisiert am 23.02.2021](https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/wasch-reinigungsmittel/umweltzeichen), Umweltbundesamt, abgerufen am 2026-11-10
2. [Common understanding on old stock situations under Directive (EU) 2024/825 on Empowering Consumers for the Green Transition (Juni 2026; nach eigener Aussage weder förmliche Position des CPC-Netzes noch verbindliche Auslegung der Richtlinie)](https://commission.europa.eu/document/download/264d8c70-2f9a-4955-8e7b-154d55a9b684_en?filename=Final+CPC+common+understanding+on+old+stock+situations+June+2026.pdf), Consumer Protection Cooperation Network (veröffentlicht von der Europäischen Kommission), abgerufen am 2026-11-10
3. [Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 12. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 43)](https://www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2026/43), Bundesgesetzblatt (recht.bund.de), abgerufen am 2026-11-02
4. [UWG Anhang (zu § 3 Absatz 3)](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/anhang.html), Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de), abgerufen am 2026-11-02
5. [Richtlinie (EU) 2024/825 vom 28. Februar 2024 (ABl. L, 2024/825, 6.3.2024) (die Erwägungsgründe sind Begründung und Auslegungshilfe, kein Gesetzestext)](https://data.europa.eu/eli/dir/2024/825/oj), Amtsblatt der Europäischen Union (EUR-Lex), abgerufen am 2026-11-09
6. [§ 2 UWG Begriffsbestimmungen](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__2.html), Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de), abgerufen am 2026-11-02
7. [§ 15b UWG Sondervorschriften zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__15b.html), Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de), abgerufen am 2026-11-02
8. [Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 322)](https://www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2026/322), Bundesgesetzblatt (recht.bund.de), abgerufen am 2026-11-02
9. [§ 5 UWG Irreführende geschäftliche Handlungen](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html), Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de), abgerufen am 2026-11-09
10. [Bekanntmachung der Kommission: Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG (2021/C 526/01, ABl. C 526 vom 29.12.2021) (unverbindlich, vor der Richtlinie (EU) 2024/825 erschienen)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021XC1229(05)), Amtsblatt der Europäischen Union (EUR-Lex), abgerufen am 2026-11-09
11. [Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachung), Stand 12.08.2026](https://data.europa.eu/eli/reg/2019/1020/2026-08-12), Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar), abgerufen am 2026-11-07
12. [Drucksache 21/1855 vom 29.09.2025: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb](https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101855.pdf), Deutscher Bundestag, abgerufen am 2026-11-10
13. [Questions & Answers zur Richtlinie (EU) 2024/825 (Empowering Consumers for the Green Transition), Brüssel, September 2026](https://commission.europa.eu/document/download/3c257883-bb2a-4dd9-a6dc-501d587bb34f_en?filename=faq-empowerting-consumers-gtd.pdf), Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, abgerufen am 2026-11-10
14. [Drucksache 21/8158 vom 23.09.2026: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Vorabfassung)](https://dserver.bundestag.de/btd/21/081/2108158.pdf), Deutscher Bundestag, abgerufen am 2026-11-10

## Verlauf

- 2028-09-27: Die Übergangsregel in § 15b UWG für vorher in Verkehr gebrachte Ware entfällt.
- 2026-10-22: Das Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des UWG fügt § 15b UWG mit Wirkung vom 27. September 2026 ein.
- 2026-09-27: Das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG tritt in Kraft; ab diesem Tag wenden die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 an.
- 2026-06-19: Eine einzelne Bestimmung des Dritten Gesetzes zur Änderung des UWG tritt vorab in Kraft.
- 2026-02-12: Das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG wird erlassen (Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 43).
- 2024-02-28: Die Richtlinie (EU) 2024/825 wird erlassen.
