# UGP-Richtlinie

> Die UGP-Richtlinie (Richtlinie 2005/29/EG) regelt EU-weit unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern; das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzt sie um.

Originalseite: https://t10.de/glossar/ugp-richtlinie
Herausgeber: total10 GmbH, https://t10.de/glossar

Vor, während und nach dem Kauf erfasst die [Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken](https://data.europa.eu/eli/dir/2005/29/oj) alles, was unmittelbar mit Werbung, Verkauf oder Lieferung an Verbraucher zusammenhängt. Geschäfte zwischen Unternehmen sind nach Erwägungsgrund 6 ausgenommen und können national geregelt werden. Die Kurzformen wechseln: Der Bundesrat schrieb in seiner Stellungnahme von 2021 „UGP-Richtlinie“, die unverbindlichen Leitlinien der Kommission von 2021 zur Richtlinie verwenden „UGPRL“, englische Kommissionstexte „UCPD“ (für „Unfair Commercial Practices Directive“).

**Aufbau der Richtlinie**

| Teil | Was er regelt | Vorschrift |
| --- | --- | --- |
| Generalklausel | Geschäftspraxis, die der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist | Art. 5 Abs. 2 |
| Irreführende Handlungen | Falsche Angaben oder eine Darstellung, die den Durchschnittsverbraucher selbst mit sachlich richtigen Angaben täuscht oder dazu geeignet ist, wenn ihn das zu einer Entscheidung veranlasst, die er sonst nicht getroffen hätte | Art. 6 |
| Irreführende Unterlassungen | Vorenthalten wesentlicher Informationen, die der Durchschnittsverbraucher für eine informierte Entscheidung benötigt, wenn ihn das zu einer Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte | Art. 7 |
| Aggressive Geschäftspraktiken | Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung, die die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers erheblich beeinträchtigt und ihn zu einer Entscheidung veranlasst, die er sonst nicht getroffen hätte | Art. 8 und 9 |
| Schwarze Liste | Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten, einheitlich in allen Mitgliedstaaten | Art. 5 Abs. 5, Anhang I |
| Rechtsbehelfe | Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen wie Schadensersatz für Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden | Art. 11a, eingefügt durch die Richtlinie (EU) 2019/2161; Umsetzungsvorschriften anzuwenden seit dem 28. Mai 2022 |
| Strengere nationale Regeln | Spielraum der Mitgliedstaaten bei Finanzdienstleistungen (im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG) und Immobilien für Anforderungen, die restriktiver und strenger sind als im angeglichenen Bereich | Art. 3 Abs. 9 |

Die Mitgliedstaaten dürfen nach den Leitlinien nur dort strenger regeln, wo die Richtlinie es zulässt. Nach der Begründung des deutschen Umsetzungsgesetzes von 2008 entsprach der Anhang zu § 3 Abs. 3 [UWG](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/BJNR141400004.html) im Wesentlichen dem Anhang I.

Die Richtlinie (EU) 2024/825 fügte Regeln gegen irreführende Umweltaussagen und frühzeitige Obsoleszenz hinzu. Die Umsetzungsvorschriften sind seit dem 27. September 2026 anzuwenden. Laut Regierungsentwurf setzt das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG diese Regeln in deutsches Recht um; es ist überwiegend seit demselben Tag in Kraft.

Der [Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Digital Fairness Act (DFA)](https://publications.europa.eu/resource/cellar/ce41d25c-de86-11f1-ba80-01aa75ed71a1.0001.03/DOC_1) vom 11. November 2026 sieht vor, die Richtlinie durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung zu ersetzen. Der Wechsel zur Verordnung soll am Harmonisierungsniveau nichts ändern. Die Richtlinie soll erst mit dem Geltungsbeginn der Verordnung aufgehoben werden und bliebe bis dahin anwendbar.

## Siehe auch

- [B2C](https://t10.de/glossar/b2c): B2C steht für Business-to-Consumer und bezeichnet Geschäfte, bei denen Unternehmen Waren und Leistungen an private Endkunden verkaufen, im Onlinehandel etwa über einen Shop.
- [Umweltaussage](https://t10.de/glossar/umweltaussage): Eine Umweltaussage ist eine freiwillige Aussage oder Darstellung bei einer geschäftlichen Handlung, nach der ein Produkt, eine Marke oder ein Unternehmen der Umwelt nützt, nicht oder weniger schadet.
- [Dark Patterns](https://t10.de/glossar/dark-patterns): Dark Patterns sind Gestaltungsmuster auf Websites und in Apps, die Nutzer zu Handlungen verleiten und ihre Fähigkeit, autonom und informiert zu entscheiden, maßgeblich verzerren oder beeinträchtigen.
- [Schwarze Liste](https://t10.de/glossar/schwarze-liste): Die schwarze Liste nennt Geschäftspraktiken, die gegenüber Verbrauchern ohne Einzelfallprüfung stets unzulässig sind. Sie steht in einer EU-Richtlinie und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

## Wo der Begriff vorkommt

- [Digital Fairness Act im Händler-Radar](https://t10.de/haendler-radar/digital-fairness-act)
- [Händler-Radar](https://t10.de/haendler-radar)

## Quellen

1. [Bekanntmachung der Kommission: Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG (2021/C 526/01, ABl. C 526 vom 29.12.2021)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021XC1229(05)), Amtsblatt der Europäischen Union (EUR-Lex), abgerufen am 2026-11-12
2. [Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, konsolidierte Fassung vom 27.09.2026](https://data.europa.eu/eli/dir/2005/29/oj), Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar), abgerufen am 2026-11-12
3. [Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Gesamtausgabe](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/BJNR141400004.html), Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de), abgerufen am 2026-11-12
4. [Drucksache 19/27873 vom 24.03.2021: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht](https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927873.pdf), Deutscher Bundestag, abgerufen am 2026-11-12
5. [Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on promoting fair business-to-consumer commercial practices in the offline and digital single market, and repealing Directive 2005/29/EC (Digital Fairness Act), COM(2026) 1100 final (englische Fassung)](https://publications.europa.eu/resource/cellar/ce41d25c-de86-11f1-ba80-01aa75ed71a1.0001.03/DOC_1), Europäische Kommission, abgerufen am 2026-11-12
6. [Richtlinie (EU) 2019/2161 vom 27. November 2019, ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 7](https://data.europa.eu/eli/dir/2019/2161/oj), Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar), abgerufen am 2026-11-12
7. [Drucksache 16/10145 vom 20.08.2008: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb](https://dserver.bundestag.de/btd/16/101/1610145.pdf), Deutscher Bundestag, abgerufen am 2026-11-12
8. [Richtlinie (EU) 2024/825 vom 28. Februar 2024, ABl. L 2024/825 vom 6.3.2024](https://data.europa.eu/eli/dir/2024/825/oj), Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar), abgerufen am 2026-11-12
9. [Drucksache 21/1855 vom 29.09.2025: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb](https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101855.pdf), Deutscher Bundestag, abgerufen am 2026-11-12
10. [Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 12. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 43)](https://www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2026/43), Bundesgesetzblatt (recht.bund.de), abgerufen am 2026-11-02