# Schwarze Liste

> Die schwarze Liste nennt Geschäftspraktiken, die gegenüber Verbrauchern ohne Einzelfallprüfung stets unzulässig sind. Sie steht in einer EU-Richtlinie und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Originalseite: https://t10.de/glossar/schwarze-liste
Herausgeber: total10 GmbH, https://t10.de/glossar

Amtlich ist der Name „schwarze Liste“ nicht. Die UGP-Richtlinie (Richtlinie 2005/29/EG) überschreibt ihren Anhang I mit „Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten“. Der [Anhang zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/anhang.html) beginnt mit dem Satz, die folgenden geschäftlichen Handlungen seien gegenüber Verbrauchern stets unzulässig. Die [Leitlinien der Kommission von 2021](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021XC1229(05)) überschreiben ihren Abschnitt zu Anhang I mit „Schwarze Liste“. In ihrer Gesetzesbegründung von 2008 nannte die Bundesregierung die Tatbestände des UWG-Anhangs „Per-se-Verbote“.

Nur die aufgelisteten Praktiken können nach Erwägungsgrund 17 der UGP-Richtlinie ohne Einzelfallprüfung als unlauter gelten. Die Liste gilt in allen Mitgliedstaaten einheitlich, ändern lässt sie sich nur über die Richtlinie selbst. Für alle anderen Praktiken kommt es auf den Einzelfall an, etwa nach der Generalklausel in § 3 Abs. 2 UWG. Der UWG-Anhang gliedert sich in irreführende und aggressive Handlungen und endet mit Nr. 32.

**Beispiele aus dem UWG-Anhang**

| Nummer | Was stets unzulässig ist |
| --- | --- |
| Nr. 4a | Allgemeine Umweltaussage, wenn der Unternehmer keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann, auf der die Aussage beruht |
| Nr. 7 | Unwahre Angabe, Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur sehr begrenzte Zeit verfügbar, um Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu veranlassen |
| Nr. 11a | Suchergebnisse auf die Online-Suchanfrage eines Verbrauchers ohne eindeutige Offenlegung bezahlter Werbung oder von Zahlungen für eine höhere Platzierung |
| Nr. 20 | Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“ oder „kostenfrei“, obwohl dafür Kosten zu tragen sind, ausgenommen unvermeidbare Kosten etwa für die Lieferung |
| Nr. 23c | Gefälschte Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern übermitteln oder in Auftrag geben, Verbraucherbewertungen in sozialen Medien zur Verkaufsförderung falsch darstellen |

Die Kommission will die Liste mit ihrem [Vorschlag für einen Digital Fairness Act (DFA)](https://publications.europa.eu/resource/cellar/ce41d25c-de86-11f1-ba80-01aa75ed71a1.0001.03/DOC_1) fortschreiben: Der DFA soll die UGP-Richtlinie aufheben und ihre Liste übernehmen. In einem Fragen-und-Antworten-Papier schreibt die Kommission, der Vorschlag aktualisiere die schwarze Liste („blacklist“, eigene Übersetzung). Neu hinzukommen soll ein eigener Teil zu Dark Patterns mit den Nummern 53 bis 62. Anders als bei der heutigen Liste soll die Kommission diesen Teil per delegiertem Rechtsakt ändern können.

## Siehe auch

- [B2C](https://t10.de/glossar/b2c): B2C steht für Business-to-Consumer und bezeichnet Geschäfte, bei denen Unternehmen Waren und Leistungen an private Endkunden verkaufen, im Onlinehandel etwa über einen Shop.
- [Umweltaussage](https://t10.de/glossar/umweltaussage): Eine Umweltaussage ist eine freiwillige Aussage oder Darstellung bei einer geschäftlichen Handlung, nach der ein Produkt, eine Marke oder ein Unternehmen der Umwelt nützt, nicht oder weniger schadet.
- [Dark Patterns](https://t10.de/glossar/dark-patterns): Dark Patterns sind Gestaltungsmuster auf Websites und in Apps, die Nutzer zu Handlungen verleiten und ihre Fähigkeit, autonom und informiert zu entscheiden, maßgeblich verzerren oder beeinträchtigen.
- [UGP-Richtlinie](https://t10.de/glossar/ugp-richtlinie): Die UGP-Richtlinie (Richtlinie 2005/29/EG) regelt EU-weit unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern; das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzt sie um.

## Wo der Begriff vorkommt

- [Digital Fairness Act im Händler-Radar](https://t10.de/haendler-radar/digital-fairness-act)
- [Händler-Radar](https://t10.de/haendler-radar)

## Quellen

1. [§ 3 UWG Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__3.html), Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de), abgerufen am 2026-11-09
2. [Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22 (Originalfassung mit Erwägungsgründen)](https://data.europa.eu/eli/dir/2005/29/oj), Amt für Veröffentlichungen der EU (EUR-Lex/Cellar), abgerufen am 2026-11-12
3. [UWG Anhang (zu § 3 Absatz 3)](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/anhang.html), Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de), abgerufen am 2026-11-09
4. [Bekanntmachung der Kommission: Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG (2021/C 526/01), ABl. C 526 vom 29.12.2021, S. 1](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021XC1229(05)), Europäische Kommission (Amtsblatt der EU, C 526/1), abgerufen am 2026-11-12
5. [BT-Drs. 16/10145 vom 20.08.2008, Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb](https://dserver.bundestag.de/btd/16/101/1610145.pdf), Deutscher Bundestag, abgerufen am 2026-11-12
6. [Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on promoting fair business-to-consumer commercial practices in the offline and digital single market, and repealing Directive 2005/29/EC (Digital Fairness Act), COM(2026) 1100 final (englische Fassung; eine deutsche Fassung lag am 2026-11-12 im Amtsblatt-Archiv noch nicht vor)](https://publications.europa.eu/resource/cellar/ce41d25c-de86-11f1-ba80-01aa75ed71a1.0001.03/DOC_1), Europäische Kommission, abgerufen am 2026-11-12
7. [Annexes to the Proposal for a Regulation (Digital Fairness Act), COM(2026) 1100 final (englische Fassung)](https://publications.europa.eu/resource/cellar/ce41d25c-de86-11f1-ba80-01aa75ed71a1.0001.03/DOC_2), Europäische Kommission (Cellar, Amt für Veröffentlichungen der EU), abgerufen am 2026-11-12
8. [Questions and answers on the Consumer Package, QANDA/26/2408 (11.11.2026)](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/documents?reference=QANDA/26/2408&language=en), Europäische Kommission (Presseraum), abgerufen am 2026-11-12